Frage an Angelika Brunkhorst von Rene L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
wie man den Presseberichten ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,606415,00.html ) entnimmt, sind Sie gerade dabei, sich für eine Safari-Reise nach Kenya und Tanzania vorzubereiten. Das eher touristisch ausgeschmückte Programm ist dabei sicher nett, nur stellt sich mir die Frage, welchen tieferen Sinn diese Reise auf Kosten der Steuerzahler besitzt. So haben der UNEP-Chef die die kenianische Politik für Sie keine Zeit, während Sie selbst wohl die schönsten Plätze der Welt aufsuchen.
Daher die Frage
1) Welchen Sinn soll eine solche Safari-Reise haben?
2) Halten Sie es für angemessen, während der Zeit, wo viele andere Bürgerinnen und Bürger um ihre Arbeitsplätze bangen, eine solch üppige Reise zu Lasten der Steuerzahler zu unternehmen?
3) Kennen Sie die Kosten der Reise und können Sie diese hier beziffern?
4) Wie verhält es sich mit Ihrem liberalen Gewissen, eine solche Reise zu unternehmen, während andererseits die Staatsausgaben eigentlich eingeschränkt werden sollten?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
in Ihrem Schreiben vom 10. Februar 2009 kritisieren Sie unter Bezugnahme auf den Artikel "In die freie Wildbahn" (Spiegel Online am 10. Februar 2009) die Delegationsreise des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der ich teilnehme.
Leider hat der Spiegel in seinem Bericht einige wesentliche Aspekte von Delegationsreisen im Allgemeinen und dieser Afrikareise im Speziellen außer Acht gelassen.
Delegationsreisen gehören zu den Aufgaben der Abgeordneten. Sie dienen unter anderem dazu, Kontakte zu Fachpolitikern und Experten anderer Länder aufzubauen und sich mit ihnen auszutauschen - zu gegenseitigem Nutzen. Auf den Reisen überprüfen wir, ob deutsche Entwicklungshilfe dort ankommt, wo sie hingehört, d.h. wir kontrollieren die Ausgaben der Bundesregierung. Und wir erfahren auf Reisen, welche Themen und Probleme in anderen Ländern vorherrschen. Oft genug wirken sich diese Probleme - gerade im Umweltbereich - auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Das aktuelle Programm der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania wird all diesen Aspekten einer sinnvollen Delegationsreise gerecht. Zu Ihrer Information füge ich es hier bei.
Beispielsweise ist der Erhalt der Biologischen Vielfalt ein großes Thema der Gespräche und Besuche während unserer Reise. Für mich als Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Bereich wesentlicher Bestandteil meines Aufgabengebiets. Im Rahmen der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (19. - 30. Mai 2008 in Bonn) sowie davor und auch danach wurden unter anderem afrikanischen Arbeitsgruppen projektbezogene Förder- und Entwicklungshilfegelder zugesagt. Die Bundesregierung will zwischen 2009 und 2012 insgesamt 500 Mio. Euro und anschließend dauerhaft 500 Mio. Euro pro Jahr für den Erhalt der biologischen Vielfalt bereitstellen. Diese Mittel werden vor Ort durch Fachleute eingesetzt und verwaltet. Es ist jedoch erforderlich, dass das Parlament die Umsetzung der Vereinbarungen und die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder kontrolliert. Dazu ist es unerlässlich, dass Abgeordnete dies auch an Ort und Stelle überprüfen.
Der Spiegelartikel "In die freie Wildbahn" bietet den Lesern keine sachliche Berichterstattung über die Delegationsreise. Das Magazin wollte offensichtlich Klischees über Abgeordnete bedienen. Der Spiegelartikel basiert einzig auf einem vorläufigen Entwurf des Reiseplans. Die Autorin hat für den Artikel keinen Delegationsteilnehmer und weder das Ausschusssekretariat noch die Pressestelle des Bundestages befragt. Ein solches Vorgehen hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun.
Es wäre gut gewesen, wenn der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe zumindest einen kritischen Leserbrief abgedruckt hätte, um eine ausgewogene Auseinandersetzung zu ermöglichen. Die Leserbriefe meiner Kollegin Kotting-Uhl MdB und des Geschäftsführers der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, Dr. Christof Schenck, beispielsweise wären hierfür geeignet gewesen. Leider hat der Spiegel dies nicht getan. Die Debatte bleibt dadurch einseitig und viele Argumente bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Zu Ihrer Information habe ich oben genannte Briefe diesem Schreiben beigefügt.
Wenn Sie alle Argumente bezüglich der Reise des Umweltausschusses nach Afrika bedenken, werden Sie die Delegationsreise sicherlich in einem anderen Licht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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