Frage an Angelika Brunkhorst von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Brunkhorst,
ich möchte gerne mal Ihre Meinung zu den Abgeordnetenbezügen wissen.
Genau genommen geht es mir darum: Warum werden nicht alle Abgeordnetenbezüge um einiges erhöht. Schließlich ist die Verantwortung und auch der Zeitliche Aufwand und damit familiäre Einschränkung enorm.
Im Gegenzug dürften aber die Abgeordneten nich in irgendwelchen Großfirmen in den Aufsichtsräten sitzen. Abgeordnete werden gewählt vom Volk um das Volk zu vertreten. Leider ist ja bekannt, dass Deutschand bei der Korruption sehr weit vorne steht. Dies würde hiermit mit Sicherheit sehr weit eingedämmt. Die Politiker würden in der Öffentlichkeit bestimmt wieder ein größeres Ansehen erhalten.
Darüber hätte ich gerne mal Ihre Meinung gehört, aber auch gerne die Meinung einiger Ihrer Kollegen.
Vielen Dank
MfG
Thomas Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. November 2008.
Im Bezug auf die Diätenerhöhungen wird immer wieder der Vorwurf der Selbstbedienung seitens der Abgeordneten laut. Als Antwort darauf hat die FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai erneut folgende sinnvolle Forderung gestellt: In Form einer
Änderung des Abgeordnetengesetzes und einer
Grundgesetzänderung solle der Bundestagspräsident eine unabhängige Kommission einberufen, die regelmäßig über die Höhe der Diäten entscheide.
Im Bundestag wurden diese Gesetzesänderungsentwürfe am 9. Mai 2008 debattiert und anschließend an die betreffenden Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Das Plenarprotokoll können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16161.pdf (S. 17022 - 17030) einsehen. Auch die Presse berichtete über die
Initiative der FDP.
Dass Politiker in Aufsichtsräte von Firmen berufen werden, lehne ich nicht generell ab. Selbstverständlich muss eine solche Nebentätigkeit aber festen Regeln und einer Außenkontrolle unterliegen. Der Austausch von Politik und Wirtschaft muss dringend gefördert werden: Die Politik braucht Wirtschaftskompetenz und die Wirtschaft braucht politisches Fachwissen gleichermaßen. Eine Verflechtung der beiden darf jedoch nicht dazu führen, dass als Bundestagsabgeordnete getarnte Lobbyisten ihre Sache auf oberster Ebene im Parlament voranzubringen versuchen. Die Verflechtungen müssen transparent sein; in diesem Sinne halte ich beispielsweise die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern für sinnvoll. Ebenso halte ich es für unerlässlich, dass Politiker, die in Aufsichtsräten weitreichende Entscheidungen treffen, dafür gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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