Frage an Angelika Brunkhorst von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer,
meiner Meinung nach sollte man sich als Wähler auf abgegebene Versprechen genau so verlassen können, wie auf schriftliche Erklärungen. Ein öffentlich abgegebenes Wahlversprechen sollte sich eine Partei so ernst meinen, dass sie später in den Koalitionsverhandlungen dazu steht.
Die FDP hat bislang zumeist die größte inhaltliche Schnittmenge mit der Union gesehen und daher vor Wahlen oft deutlich ausgesprochen, dass ihr Wunschpartner die Union sei.
Ein Problem entsteht aber, wenn die Wähler der eigenen Wunschkonstellation keine Mehrheit der Stimmen gegeben hat. In einer solchen Situation bleibt den Parteien nichts anderes übrig, als Kompromisse einzugehen. Die Realität fordert manchmal Bündnisse, die teilweise "schmerzen". Aber keine Regierung zu bilden, weil es mit dem Wunschpartner nicht geht, ist schließlich auch keine Option. Daran könnte eine Verpflichtung, wie sie Ihnen vorschwebt, leider nichts ändern.
Hat eine Partei im Vorfeld allerdings öffentlich kategorisch ausgeschlossen, mit einer bestimmten anderen Partei zu koalieren, so sollte sie selbstverständlich dazu stehen. Der Wortbruch in Hessen lässt ahnen, wie es die SPD Hessen mit Respekt den Wählerinnen und Wählern gegenüber hält. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass sich eine Partei mit einem deratig unfassbaren Wortbruch, wie ihn die SPD in Hessen begangen hat, erheblichen Schaden zuführen kann. Die Neuwahlen im kommenden Januar werden das zeigen.
Woran wir jetzt arbeiten müssen, ist, dass die Wähler durch das unfaire Verhalten der SPD in Hessen nicht das Vertrauen in andere Parteien und prinzipiell nicht das Interesse an Politik verliert.
In jedem Fall können wir uns, meine ich, auf ein spannendes Superwahljahr 2009 gefasst machen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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