Frage an Angelika Brunkhorst von Gregor M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
die FDP plant Familien zu fördern u. a. durch höhere Freibeträge pro Person. Planen Sie, den Splitting-Tarif abzuschaffen ?
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Meerpohl
Sehr geehrter Herr Meerpohl,
die FDP will das Ehegatten-Splitting (siehe Punkt 3) nicht abschaffen, aber seine Wirkung begrenzen. Die FDP strebt insgesamt eine gerechtere Familienpolitik an. Diese soll durch folgende Maßnahmen gestaltet werden:
1. Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder wird deutlich erhöht und soll künftig in voller Höhe von 7.700 Euro für Kinder und Erwachsene gelten. Damit zahlt ein Ehepaar mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von 30.800 Euro keine Steuern; unter Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen sogar bis zu 38.600 Euro. Diesen Punkt hatten Sie bereits selbst angesprochen.
2. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat angehoben. Damit wird die unterschiedliche Wirkung des Kindergeldbezugs gegenüber der Inanspruchnahme von Freibeträgen ausgeglichen, die ungleiche Förderung von Familien mit höherem und mit niedrigerem Einkommen wird weitgehend abgebaut.
3. Die Steuerentlastung für Ehen und Familien wird bei der FDP stärker auf Familien mit Kindern konzentriert: Wie oben gezeigt, wird die steuerliche Förderung der Familien mit Kindern deutlich verbessert. Gleichzeitig wird der mögliche Vorteil aus dem Ehegattensplitting, der weiterhin allen Ehepaaren zugute kommen soll, ob sie Kinder haben oder nicht, begrenzt. Im Jahr 2002 betrug dieser Vorteil bis zu 9872 Euro, nach dem neuen Gesetz der Liberalen höchstens 5040 Euro im Jahr.
4. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und das Steuersystem modernisieren. Damit wird nach dem Steuergesetzentwurf der FDP soll eine wichtige frauenpolitische Forderung Realität werden. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass innerhalb des Systems des Ehegattensplittings gerade die Steuerklasse V die Arbeitsanreize für den Zweitverdiener vermindert und zwar umso mehr, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen. Verheiratete Frauen erleben eine Geringschätzung ihrer Berufstätigkeit, weil sie ? aufgrund der Steuerbelastung ? nicht viel verdienen und sie streben eine Berufstätigkeit auch nicht an, ?weil es sich nicht lohnt? (wegen der hohen Steuerbelastung). Die Steuerklasse V demotiviert also viele Frauen, ins Berufsleben (wieder) einzusteigen. Dies ist im Hinblick auf gleichstellungspolitische Ziele und den wachsenden Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt ein falsches volkswirtschaftliches Steuerungssignal. Nach dem eingebrachten Gesetzentwurf der FDP wird es die Steuerklasse V nicht mehr geben.
Wenn Sie unsere Vorschläge überzeugt haben, würde ich mich freuen, wenn Sie der FDP am 18.09. eine oder zwei Stimmen geben!
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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