Frage an Angelika Brunkhorst von Antje T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
wie stehen Sie zum Thema Mindestlohn?
Bringt er Vor- oder Nachteile?
Es grüßt Sie
Antje Teilen
Sehr geehrte Frau Teilen,
die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen oder nach der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf andere Branchen ab. Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung in Deutschland faktisch wie ein Mindestlohn. Es wäre unökonomisch, zu einer Entlohnung unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass erst der Anspruch auf das zweieinhalbfache der Transferleistung die Arbeitsaufnahme attraktiv macht.
Jeder Mindestlohn, ob tariflich oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Gesetzliche Mindestlöhne, egal in welcher Form, lösen die Arbeitsmarktprobleme nicht, sondern verschärfen sie. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im geringqualifizierten Bereich und in der Konsequenz zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und Abwanderung in die Schwarzarbeit. Sie führen zu einem bürokratischen Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitsloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz weiter. Das widerspricht den Zielen von Hartz IV. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu höheren Preisen, schwächen die Kaufkraft und führen im Ergebnis zu weiteren Nachfrageausfällen, die wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern.
Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Versorgung durch staatliche Transferleistungen attraktiver werden. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das FDP-Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, das einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit ermöglicht. Der erreichbare Lohn wird mit dem System einer negativen Einkommensteuer kombiniert. Das setzt positive Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser E-Mail geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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