Frage an Angelika Brunkhorst von Heino L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
seit der Einführung des Euros, wurden alle Verträge wie zb. die Schuldenhaftung gebrochen. Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß alle 17 Staaten den Fiskalpakt und die Vereinbarungen zum ESM Vertrag unterzeichnen werden ? Glauben Sie im ernst daß sich zb.Frankreich und Italien ihre souveränen Rechte abtreten werden? Warum auch, das fehlende Geld wird ja in Zukunft von einem Gouvernörsrat per Bankeinzug in Berlin abgebucht.
Hätten vorher nicht die Bürger befragen müssen ? Mit der Zustimmung des Fiskalpaktes wurde ein Verfassungsbruch begangen. Hat Frau Merkel ihren Amtseid gebrochen ? Wie haben Sie bei der Wahl am 29.06.2012 abgestimmt.
Gottseidank hat unser Präsident Herr Gauck Rückgrat gezeigt. Nicht so eine Wendehälsin wie Frau Merkel.
Heino Lohöfer
Sehr geehrter Herr Lohöfer,
vielen Dank für Ihre Frage zum ESM und Fiskalpakt, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich nehme Ihre Sorgen um die Zukunft Deutschlands und Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken sehr ernst. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass der ESM Vertrag verfassungsrechtlich konform ist und uns die notwendige Stabilität im Finanzmarkt ermöglichen wird. Deshalb habe ich nach reichlicher Überlegung für den ESM und den Fiskalpakt gestimmt.
Der Fiskalpakt macht eine strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zur Pflicht. Ich bin der Überzeugung, dass alle Staaten den Fiskalpakt unterzeichnen werden.
Das italienische Parlament hat am vergangenen Donnerstag (19.7.2012) dem europäischen Fiskalpakt mit großer Mehrheit zugestimmt. 380 Abgeordnete stimmten dafür, 59 dagegen, 36 enthielten sich. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg die Krise zu meistern und künftige Turbulenzen zu vermeiden.
Frankreichs Präsident Hollande ist kein einfacher Partner. Er will ein grundlegendes Rahmengesetz anstatt einer Schuldenbremse in der Verfassung, wird aber den Fiskalpakt ebenfalls ratifizieren.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir die Krise gemeinsam überwinden werden. Angela Merkel ist hierbei eine hervorragende Krisenmanagerin, die trotz aller Widrigkeiten das Ziel nicht aus den Augen verliert. Ohne die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Regierung würde Deutschland deutlich schlechter dastehen. Wir hätten bereits Eurobonds und bekämen die Krise deutlich härter zu spüren.
In unserer Demokratie wählen die Bürger uns Abgeordnete als ihre Vertreter für politische Entscheidungen. Dieses System hat sich seit 1949 mehr als bewährt. Die von Ihnen geforderte direkte Bürgerbeteiligung hat Vor- und Nachteile. Wir stehen vor allem in der aktuellen Krise vor schwierigsten Entscheidungen, die wir sachlich entscheiden müssen. Einfach nichts zu tun, uns zu verweigern oder das ganze System kollabieren zu lassen, kann nicht der Weg sein. Am Ende zahlen wir eine deutlich höhere Zeche, wenn wir unseren Partner nicht unter die Arme greifen.
Im Bundestag wurden ESM und Fiskalpakt in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert. Hierbei kamen auch Ihre Argumente zur Sprache. Am Ende fand sich jedoch eine Mehrheit für den ESM und Fiskalpakt, da wir diesen Weg mehrheitlich als einzige Lösung aus der Krise sehen.
Jede Auszahlungstranche wird nur nach einer strengen Überprüfung der Einhaltung der Reformbemühungen und nach einem positiven Beschluss des Deutschen Bundestages freigegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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