Frage an Angelika Brunkhorst von Barbara B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dr. Barnick,

gern beantworte ich Ihre Fragen:

1. Wollen Sie ein sofortiges Ende des Konzeptes der Integrierten Versorgung?
Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Ärzte in unterschiedlichen Kooperationsformen miteinander und mit anderen Berufsgruppen zusammenarbeiten können. Die derzeitigen Vereinbarungen über integrierte Versorgungsformen sollten im Hinblick auf ihren Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sorgfältig ausgewertet werden.

2. Wollen Sie den freien, niedergelassenen Arzt?
Ja.

3. Wollen Sie ein Ende der organisierten bürokratischen Erpressung unserer Haus- und Fachärzte unter dem Vorwand von "Qualitätssicherung"?
Ärzte und all die anderen Berufsgruppen, die sich um die Patienten kümmern, dürfen nicht länger in dem immer mehr zunehmenden Bürokratiewust ersticken. Sie müssen ihre Zeit dem Patienten widmen können. Die Vorschriften müssen deshalb einfach und klar formuliert sein und sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Das gesamte SGB V muss auf den Prüfstand. Richtig gesetzte Anreizsysteme müssen das Übermaß an Kontrollen überflüssig machen. Das gilt sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Ärzte müssen wieder Spaß an ihrer Arbeit haben und motiviert sein, qualitativ gute Arbeit zu leisten. Dazu gehören auch Vergütungssysteme, die leistungsgerecht und transparent sind.

4. Wollen Sie den Gesundheitsfond?
Nein.

5. Wollen Sie die E-Card?
Die FDP begrüßt die Perspektiven, die sich aus dem Einsatz der Telematik im Gesundheitswesen für eine Verbesserung der Versorgung und der Abläufe ergeben. Sie sieht aber ebenso die Gefahren, die mit der Übermittlung und Speicherung hochsensibler Gesundheitsdaten verbunden sein können. Solange nicht garantiert ist, dass hohe Datenschutzstandards die hochsensiblen Daten in jeder Situation schützen, soll die elektronische Gesundheitskarte nicht eingeführt werden. Weitere wichtige Punkte sind u. a. die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte, die auch nicht indirekt in Frage gestellt werden darf, sowie
die Vermeidung eines erhöhten bürokratischen Aufwandes in Arztpraxen und Apotheken. Sobald diese Kriterien erfüllt sind, kann damit begonnen werden, die Karte zu nutzen.

6. Wollen Sie den sofortig Stopp weiterer Privatisierungen im Gesundheitsbereich?
Die Privatisierung von Krankenhäusern hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Standorte erhalten werden konnten, die anderenfalls geschlossen worden wären, weil die Defizite für die Kommunen nicht länger tragbar waren. Die Ausrichtung auf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bringt dabei nicht zwangsläufig eine Verschlechterung der Personalsituation mit sich. In vielen privatisierten Kliniken sind vielmehr in bestimmten Bereichen Mitarbeiter hinzugekommen. Dennoch müssen wir diese Entwicklung ganz genau im Blick behalten, um Qualitätsverluste zu verhindern.

7. Wollen Sie den Wettbewerb der Krankenkassen?
Ja.

8. Wollen Sie ein Aufbrechen der Black Box und eine wirkliche demokratische Kontrolle für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen?
9. Wollen Sie, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Dienstleistungen anbieten und Geschäfte machen können?
Zunehmend wird die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) gefordert. Wer diese Organisationen abschaffen will, muss aber beantworten, wer die bisherigen Aufgaben übernimmt. Er muss sicherstellen, dass deren hoher Standard auch weiterhin erhalten bleibt. Viele, die die Abschaffung der KVen fordern, haben etwas ganz anderes im Sinn als eine Verbesserung durch mehr Wettbewerb wie ihn sich die FDP vorstellt. Manche wollen die Aufgaben der Selbstverwaltung dem Staat oder den Krankenkassen übergeben. Sie träumen von staatlicher Preisregulierung und übermächtigen Krankenkassen. Das aber wäre der falsche Weg. Ärzte würden zu Bittstellern einer staatlich gelenkten Einheitsstruktur.

Notwendig ist stattdessen eine grundlegende Umorientierung in Richtung Wahlfreiheit und Wettbewerb und Stärkung der Freiberuflichkeit wie die FDP das in ihrem Konzept für ein privates System mit sozialer Verantwortung vorsieht. Dieses muss eingebettet sein in eine konsequente Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, um eine übermäßige Konzentration von Marktmacht zu verhindern und dafür zu sorgen, dass Verträge auf gleicher Augenhöhe geschlossen werden können. In einem solchen Rahmen, der allen Beteiligten ganz andere Möglichkeiten gibt, muss auch die Rolle der einzelnen Institutionen neu überdacht werden. An die Stelle hochkomplizierter ärztlicher Vergütungssysteme mit mehr oder weniger versteckter Budgetierung muss eine einfache, leistungsgerechte und transparente Gebührenordnung treten, die für jeden behandelnden Arzt die Grundlage für die Abrechnung im Rahmen der Kostenerstattung bildet. Verträge können dann geschlossen werden, wenn beide Seiten das für richtig halten. Fest steht auch, dass es nach wie vor eine Organisation geben muss, die Ansprechpartner z. B. in Qualitätsfragen ist.

10. Stehen Sie 100% hinter dem Arztgeheimnis und dem Recht des Patienten auf seine Daten?
Ja.

11. Wollen Sie niedrige Arzneimittelpreise?
Die FDP strebt eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung an. Dazu bedarf es eines Abbaus von Regulierungen im deutschen Arzneimittelmarkt. Dieser ist heute hochgradig überreguliert. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die zum Teil ineinander greifen oder sich überschneiden:

Arzneimittelrichtlinien, Gesetzlich ausgeschlossene Arzneimittel, Festbeträge für Arzneimittel, Nutzenbewertung und nun auch Kosten/Nutzenbewertung von Arzneimitteln, für Arzneimittel, die nicht in eine Festbetragsgruppe einbezogen werden können, gibt es gemäß § 31 Abs. 2 a SGB V seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz einen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen festgesetzten Höchstbetrag, Arzneimittel, deren Preis 30 Prozent unter Festbetrag liegt, können von der Zuzahlung freigestellt werden, Arzneimittelvereinbarung und Arzneimittelrichtgrößen, Aut-Idem-Regelung, Importförderung, Preisvergleichsliste, Rabatte, Sonderregelungen im Zusammenhang mit der integrierten Versorgung.

Wegen der unterschiedlichen Preisbildung im ambulanten und stationären Sektor, ist eine Sonderregelung in § 115 c SGB V installiert worden, die dafür sorgen soll, dass Krankenhäuser die Patienten auf die Arzneimittel einstellen, die im ambulanten Bereich preisgünstig zu haben sind. Arzneimittel, die besonders teuer oder risikobehaftet sind, dürfen nur in Abstimmung mit einem Arzt für besondere Arzneimitteltherapie verordnet werden.

Diese ganzen Regelungen durchblickt kein Mensch mehr. Zudem wirken die Instrumente zum Teil gegenläufig. Deshalb ist die Diskussion darüber, ob das angestrebte Ziel einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung nicht auch anders – ohne die vielen regulatorischen Mittel besser herzustellen ist – so wichtig.

Die FDP setzt sich außerdem schon seit Langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein. Arzneimittel gehören genauso wie Lebensmittel zu den Gütern der Grundversorgung. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland neben Dänemark und Österreich das einzige EU-Land ist, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt. Gerade in grenznahen Regionen entstehen durch die unterschiedliche Mehrwertsteuerbelastung auf Arzneimittel Wettbewerbsverzerrungen. Die FDP tritt für Wettbewerbsgleichheit in der EU ein.

12. Wollen Sie eine parlamentarische Kommission zum Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf die Gesundheitspolitik?
13. Wollen Sie eine parlamentarische Kommission zur Entflechtung von Lobbyismus und Gesundheitspolitik?
Die FDP wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses vom 15. Juni 2009 zum Thema „Transparenz“ die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters prüfen und entscheiden. Dabei werden auch die Erfahrungen mit dem Lobbyregister bei der EU-Kommission zu berücksichtigen sein. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

14. Wollen Sie, dass amerikanische Gesundheitskonzerne Teile unseres Gesundheitssystems übernehmen?
15. Wollen Sie Call-Center im Gesundheitswesen?
16. Sind Sie für eine 100% klare Trennung zwischen dem Staatsauftrag eines solidarisch orientierten Gesundheitswesens und freiem Markt?
Die FDP will den weiteren Marsch in Richtung Staatsmedizin und Einheitskasse verhindern. Aus Sicht der FDP gehört der Gesundheitsfonds schnellstmöglich abgeschafft und die Beitragsautonomie wieder hergestellt. Benötigt wird mehr Wettbewerb zu klaren und fairen rechtlichen Bedingungen, damit Qualität zu günstigen Preisen gesichert wird und gute Ideen sich durchsetzen können. Das muss ergänzt werden um Wahlrechte für die Patienten und Versicherten und bessere Arbeitsbedingungen für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB