Frage an Angelika Brunkhorst von Robin Z. bezüglich Innere Sicherheit
Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten? Oder die Wehrpflicht reformieren? Oder diese aussetzen? Oder sie abschaffen?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die FDP fordert seit fast zehn Jahren, die Wehrpflicht abzuschaffen. Es ist offensichtlich, dass einerseits die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht heute nicht mehr rechtfertigt und andererseits der Grundsatz der Gleichbehandlung zunehmend verletzt wird. Beide damals bereits deutlich wahrnehmbaren Gründe für die Aussetzung der Wehrpflicht haben sich seit Jahren massiv verstärkt, insbesondere die Verletzung der Gleichbehandlung.
Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Hier kann von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein. Die FDP hält daher an ihrer Forderung nach der längst überfälligen Aussetzung der Wehrpflicht weiter fest.
Bündnisfähigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitspolitik der FDP. Wir meinen, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werden muss, im Bündnisrahmen operieren zu können. Die Transformation der Bundeswehr geht zwar über die Zielsetzungen früherer Reformen deutlich hinaus, greift dennoch aufgrund der völlig andersartigen neuen Herausforderungen deutlich zu kurz. Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Streitkräfte. Die zivile und militärische Führungsstruktur der Bundeswehr muss verschlankt werden. Insbesondere sind viele Ämter und höhere Kommandobehörden auf ihre Berechtigung zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Diese Neuordnung muss mit neuen Instrumenten der Personalplanung einhergehen. Sie müssen als Instrument einer wirkungsvollen Friedenspolitik professionell, flexibel und schnell einsetzbar sein. Hierzu reicht eine einfache Fortschreibung überkommener Strukturen unter Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht nicht aus.
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung zutiefst ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar kontraproduktiv. Sie muss schnellstens ausgesetzt werden. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur eine Freiwilligenarmee gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB
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