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PIRATEN
• 02.07.2008

(...) Die Bezahlung der Abgeordneten war lange nicht durch eine einheitliche europäische Regelung erfasst, sondern die Abgeordneten wurden in Anlehnung an die Bezüge der nationalen Angeordneten in ihrem Heimatland und aus deren nationalen Haushalten bezahlt. Diese Praxis führte zu großen Unterschieden in der Höhe der Grundbezüge. Deutsche Europaabgeordnete bekommen aktuell wie ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen monatlich rund 7.300 EUR. (...)

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PIRATEN
• 21.05.2008

(...) Grundsätzlich bleibt die Forderung nach möglichst hoher Transparenz und politischer Kontrolle über Forschungsanlagen, die auch militärische Forschung betreiben, ein wichtiges Ziel Grüner Abrüstungspolitik. Durch mehr Transparenz könnte nicht zuletzt Verschwörungstheorien der Boden entzogen werden. (...)

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PIRATEN
• 14.05.2008

(...) Ein Olympiaboykott, der auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen wird, ist grundsätzlich nicht erstrebenswert. Angesichts der Menschenrechtssituation in China und um in dieser Frage Druck auf die Regierung in Peking auszuüben sollte diese Option jetzt jedoch nicht ausgeschlossen werden. (...)

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PIRATEN
• 05.05.2008

(...) Ich habe weder die Zeit noch die Bereitschaft, Videos oder Bücher zu lesen, die die Gefahr des internationalen Terrorismus leugnen. Der internationale Terrorismus und seine Ursachen müssen ernst genommen werden. Meine Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, streitet dafür, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Grund- und Bürgerrechte geführt werden darf. (...)

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PIRATEN
• 08.05.2008

(...) Ich möchte die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking aber nicht auf Tibet reduzieren, die Menschenrechtslage in China ist insgesamt äußerst kritisch. Wenn ich etwas unerträglich bzgl. (...)

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