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(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Status der Hisbollah in der europäischen Außenpolitik. Nach den Wahlen im Libanon, in denen die Hisbollah eine Niederlage hinnehmen musste, haben sich die Kräfteverhältnisse im Land verändert. Die Anerkennung des Wahlsieges der pro-westlichen Koalition und der Verzicht auf Provokationen auf Seiten der Gewinner war ein wichtiges Signal für die Stabilität im Land. (...)
(...) Meine Fraktion Die Grünen/EFA hat sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode grundsätzlich dafür eingesetzt, dass die Tierschutzstandards auf EU-Ebene angehoben werden – denn bisher sind sie noch unzureichend geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Maaß,
(...) Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und dem im Frühjahr letzten Jahres beschlossenen Grenzschutzsystem EUROSUR verfolgt die Europäische Union eine regressive Flüchtlingspolitik. Die Agentur FRONTEX arbeitet in einer rechtlichen Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen, wenn sie z.B. im Mittelmeer vor den Küsten patrouilliert um Flüchtlinge von den Europäischen Küsten fernzuhalten. (...) Der Grundsatz einer Europäischen Union, die die Menschenrechte schützt und verteidigt wird durch diese Politik konterkariert. (...)
(...) Leider bleiben Sie in dieser Anfrage – wie auch in den zahlreichen anderen Anfragen, die von Ihnen im Internet zu finden sind – äußerst wage, so dass stets im Unklaren bleibt worum es Ihnen eigentlich geht. Mal schreiben Sie vom Druckdatum eines 500-Euro-Schein, nun geht es um Gerichtsvordrucke, in einem Eintrag schreiben Sie gar von einer Fiktion. (...)
(...) Mein Parteiaustritt hat nichts mit der Nicht-Nominierung meiner Person für die Europawahl zu tun, sondern ist eine politische Entscheidung nach 30-jähriger Mitgliedschaft in der deutschen Grünen Partei (Bündnis 90/ die Grünen). (...)