Frage an Angelika Beer von Christian G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beer,
wie ich der Jerusalem Post entnommen habe, hat sich Javier Solana, seines Zeichens Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Generalsekretär der Westeuropäischen Union, am heutigen Tage mit Hajj Hassan von der Hisbollah getroffen. Mich würde interessieren, warum die EU bis heute es nicht geschafft hat, die Hisbollah als das was sie ist, nämlich eine Terrororganisation, einzustufen und auf die Terrorliste zu setzen. Weiterhin interessiert mich, warum die EU mit einer solchen Terrororganisation diplomatische Verbindungen aufnimmt und sie damit legitimiert.
Für eine Antwort bin ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Christian Goy
Sehr geehrter Herr Goy,
vielen Dank für Ihre Frage zum Status der Hisbollah in der europäischen Außenpolitik. Nach den Wahlen im Libanon, in denen die Hisbollah eine Niederlage hinnehmen musste, haben sich die Kräfteverhältnisse im Land verändert. Die Anerkennung des Wahlsieges der pro-westlichen Koalition und der Verzicht auf Provokationen auf Seiten der Gewinner war ein wichtiges Signal für die Stabilität im Land. Die Hisbollah ist ein bedeutender Teil der libanesischen Gesellschaft. Sie aus dem Dialog der EU mit dem Libanon auszuschließen, wäre ein fataler Fehler: Die Krisensituation im Nahen Osten lässt sich nur lösen, wenn man mit allen Beteiligten spricht. Aus dem Friedensprozess darf kein Teil der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Beer
Weitere Fragen an Angelika Beer
Sehr geehrter Herr Kramer,
(...) ich bitte zunächst um Nachsicht, dass ich Deine Frage übersehen habe. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir sehr intensiv die Diskussion über "Asylmissbrauch", schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien und die Streichung von Bargeldleistungen und Wiedereinführung von Sachleistungen sowie Wiedereinführung der Visapflicht für beide Länder verfolgt und diskutiert haben (nicht nur in Schlweswig-Holstein). (...)
(...) ja, ich bin schon seit 2009 Pirat und habe ein klares Ziel: wir wollen die 5% Hürde überspringen um im Landtag - und damit für unsere Bürger - einen neuen Politikstil zu erproben, der durch Transparenz und Baisdemokratie jedem die Tür zur Mitsprache öffnet. (...)
(...) Ihre Bundesorganisation "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland" hat laut Wikipedia eine bundesweite Basis regionlar Türkischer Elternvereine. Das ist beeindruckend. (...)