Angelica Schwall-Düren

(...) Zu den hohen Spritpreisen der Gegenwart möchte ich folgendes sagen. Es ist eine Mär, dass sich der Staat eine goldene Nase an steigenden Benzinpreisen verdient, der Anteil der Steuern an den Spritpreisen hat sich im laufenden Jahr nicht verändert. Im Vergleich zu 2007 ist der Anteil der Steuern an dem Preis von Eurosuper-Benzin von 64,4 Prozent auf 59,6 Prozent gesunken, bei Dieselkraftstoffen ging der Anteil 2008 sogar um fast acht Prozent zurück und jede weitere Preissteigerung um einen Cent pro Liter lässt den Anteil des Staates um weitere 0,3 Prozent schmelzen. (...)

(...) Die jetzt beabsichtigte Anpassung der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten ist also kein willkürlicher Akt der Selbstbedienung, sondern die konsequente Umsetzung des Abgeordnetengesetzes. Dies bedeutet, die Diäten folgen dem Verlauf der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, sowohl positiv wie negativ. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und das von SPD-Minister Wolfgang Tiefensee geführte Bundesverkehrsministerium haben somit klipp und klar festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels eines Beschlusses des Deutschen Bundestages keine Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn AG getroffen worden ist. Die Verantwortung liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Bundestages. (...)

(...) Die Anschaffung eines verbrauchsarmen Autos lohnt sich aber allein wegen der hohen Preise für Benzin und Diesel. Da Rohöl eine endliche Ressource ist, ist davon auszugehen, dass die Benzin- und Diesel-Preise zukünftig steigen werden. (...)

Sehr geehrte Frau Weihe,

(...) Bestimmte Tatsachen müssen wie bisher den Verdacht einer schweren Straftat begründen. Neu ist, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, aus dem Straftatenkatalog gestrichen sind. (...)