Frage an Angela Schmid von Heiko M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Email und die darin aufgeworfenen Fragen.

1. Mehrwertsteuer
Ich freue mich sehr, dass Sie unser Vorhaben unterstützen, die Lohnzusatzkosten mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhöhung zu senken. Die Menschen vor der Wahl über dieses Vorhaben zu informieren, finde ich nur fair. „Sagen, was man will, und tun, was man sagt.“ lautet einer der zentralen Sätze des Programms von CDU und CSU. Dies ist auch meine Maxime. Denn wir kämpfen schließlich um das Vertrauen der Menschen. Man muss die Menschen ernst nehmen. Ich halte daher nichts von falschen Versprechungen vor der Wahl. Deshalb sagen wir den Menschen bereits vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun werden, auch wenn dazu unbequeme Wahrheiten gehören.

Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist ein entscheidender Schritt, um die Wirtschaft in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen und den Menschen mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg schätzt, dass schon durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeträge um 1%, finanziert durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um 1%, 100.000 bis 150.000 Jobs entstehen können. CDU und CSU werden daher die Höhe der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zum 1. Januar 2006 senken, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent reduzieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden somit um jeweils 1 Prozentpunkt entlastet. Die einprozentige Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer auch bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes mehr netto in der Tasche hat. Die weitere Hälfte der Entlastung senkt zudem die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Zur Gegenfinanzierung werden wir gleichzeitig zum 1. Januar 2006 die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % erhöhen. Die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer werden für die Senkung der Lohnzusatzkosten und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Dies haben wir so in unserem Regierungsprogramm festgelegt.

2. Gesundheitsprämie
Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss an vielen Stellschrauben drehen. Eine unserer Lösungen heißt: solidarische Gesundheitsprämie:
- Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag.
- Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.
- Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil.
- Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert. Sicherlich mag es weitergehende Prämienmodelle geben. Dennoch halte ich unser Mischmodell gegenwärtig mit Blick auf das politisch Machbare für gelungen. Wir stärken damit den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern, so dass sich die Krankenkassen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte müssen und unterschiedliche Tarife anbieten werden. Zudem bleiben die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber stabil. Das halte ich für besonders wichtig. Der Arbeitgeber kann langfristig seine Preise kalkulieren und sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Markt einstellen. Das schafft zugleich mehr Arbeitsplatzsicherheit!

Den Mechanismus der Gesundheitsprämie haben wir klar in unserem Regierungsprogramm beschrieben. Die exakte Höhe der Prämie kann verlässlich aber erst zum Zeitpunkt der Einführung der Reform festgelegt werden, da heute nicht absehbar ist, wie sich die Gesundheitskosten bis dahin entwickeln. Nach den Berechnungen vom Stand 2004 waren dies 109 Euro. Klarstellen möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal, dass sich frühere Angaben zur Prämienhöhe auf das sog. Herzog-Modell bezogen haben, welches die Höhe der Prämie für das Jahr 2013 errechnet hatte. In dieser Prämie war zudem zusätzlich ein sog. Kapitaldeckungsanteil (Sparanteil) enthalten. Aus diesem Grunde war die Höhe diese Prämie auch höher als der nun für das Jahr 2004 berechnete Betrag von 109 Euro. Falsch ist auch die Behauptung, die solidarische Gesundheitsprämie habe eine Finanzierungslücke von 26 Mrd. Euro. Richtig ist, dass die Krankheitskosten der Erwachsenen voll im System finanziert werden: Für jeden Erwachsenen kommen bei den Krankenkassen voll kostendeckende Prämien an. Die Kosten für die beitragsfrei mitversicherten Kinder werden aus Steuermitteln sauber finanziert. Der überwiegende Teil der erforderlichen Mittel wird von den Besserverdienenden gezahlt, indem der Spitzensteuersatz nicht von 42 auf ursprünglich vorgesehene 36 Prozent abgesenkt wird, sondern auf nur 39 Prozent. Diese Maßnahme belastet ausschließlich die größeren Einkommen und ist sozial gerecht. Als weitere, kleinere Finanzierungsquelle für die Gesundheitskosten der Kinder werden Teile der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer herangezogen.

3. Studiengebühren
Auch nach meiner Einschätzung braucht Deutschland dringend eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen, um im internationalen Wettbewerb der Lehr- und Forschungseinrichtungen zu vergleichbaren Bedingungen arbeiten zu können.
Nach Expertenmeinung fehlen den deutschen Hochschulen 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich, davon 1 Mrd. Euro in der Lehre. Die Erhebung von Studienbeiträgen in einer Größenordnung von 500 Euro würde den Hochschulen in Deutschland real 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Die meisten unionsgeführten Bundesländer beabsichtigen deshalb Studienbeiträge einzuführen, um die Qualität des Studiums, die Betreuung etc. zu verbessern. Voraussetzungen für die Einführung von Studienbeiträgen sind meines Erachtens jedoch ihre soziale Abfederung und ihr Verbleib an den Hochschulen. Studienbeiträge übernehmen auf diese Weise die Funktion eines Wettbewerbsinstrumentes, das zwischen Hochschule und Student ein Angebot- und Nachfrage-Verhältnis entstehen lässt. Die Länder dürfen sich daher nicht aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen. Die unionsgeführten Länder sind sich deshalb auch einig, dass die Einnahmen aus den Studienbeiträgen zweckgebunden in den Hochschulen für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwendet werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Angela Schmid, MdB