Frage an Angela Schmid von Oliver F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Schmid,
der in der Bundesrepublik nach dem Krieg eingerichtete Föderalismus hat sicherlich viele Vorteile, ist aber, wie wir in vielen Jahren (nicht nur der SPD Regierung) gesehen haben weniger geeignet, wichtige aber schmerzhafte Reformen durchzusetzen. Im besten Falle werden den Ländern Steuergelder oder Subventionen in beträchtlicher Höhe von Bundesseite aus versprochen, um überhaupt in wirklich relevanten Dingen Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Und eine Föderalismusreform ist ja vor einiger Zeit (letztendlich von beiden politischen Seiten aus wegen Nichtigkeiten) gescheitert. Sollte Ihre Partei/mit Koalitionspartner im Bund eine regierungsfähige Mehrheit erhalten und die Bundesratsmehrheit behalten, wie wollen Sie dann die notwendige Föderalismusreform angehen.
Gruss
Oliver Fock
Sehr geehrter Herr Fock,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Föderalismusreform. Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für die umfassende Reform unserer föderalen Strukturen ein. Ziele sind die Entzerrung, Entflechtung, klare Verantwortlichkeiten, die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und der Wettbewerb der kreativsten politischen Lösungen. Konkret wollen wir den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zurückführen und im Gegenzug die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Außerdem wollen wir die Mischfinanzierung zurückführen, wobei die fortbestehenden Länderaufgaben finanziell abgesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Schmid, MdB
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