Frage an Angela Schmid von Oliver F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fock,

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie mich nach meiner Meinung zum Thema Bürokratieabbau fragen. Das Dickicht von Vorschriften und Regelwerken in Deutschland bremst auch nach meiner Einschätzung unser Wirtschaftswachstum zunehmend. Die unnötige Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft pro Jahr etwa 46 Mrd. Euro, 84% davon entfallen auf mittelständische Unternehmen. Einheimische Unternehmen werden dadurch im internationalen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Die Union wird daher den Abbau von Bürokratie mit aller Kraft angehen. Folgende Maßnahmen sind dabei unbedingt erforderlich:

o Wir räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen bei wichtigen Planungsvorhaben, z.B. im Bereich des Baurechts und des Straßenbaus, einen besonderen gesetzlichen Stellenwert in der Abwägung mit anderen Zielen ein.

o Wir stellen Existenzgründer von Statistikpflichten frei. Vollstatistiken werden wir weitgehend abschaffen und durch repräsentative Stichproben ersetzen.

o Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten.

o Wir schaffen das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren ab, soweit es nicht europarechtlich vorgeschrieben ist.

o Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. Hierzu werden wir weitere Prüfzuständigkeiten auf beliehene Unternehmer übertragen.

o Wir setzen uns dafür ein, das bestehende EU-Recht systematisch zu vereinfachen. Neue EU-Vorschriften sollen erst nach einer gründlichen Gesetzenfolgenabschätzung erlassen werden. Wir setzen EU-Recht nur noch 1:1 in nationales Recht um.

o Wir werden bürokratische Hürden für das Ehrenamt und bürgerliches Engagement abbauen. Wir werden auch die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen und Zustiftungen verbessern.

o Wir bauen eGoverment zu einem umfassenden Angebot für Unternehmen und Bürgern aus. Ziel ist es, bis 2009 sämtliche staatliche Angebote des Bundes online zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Schmid, MdB