Hallo! Wie sollten Angestellte im Niedriglohnsektor konkret entlastet werden? Wie sollen Großverdiener belastet werden (ab welchen Jahreseinkommen)?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage zur Entlastung von Angestellten im Niedriglohnsektor und zur gerechten Besteuerung von Großverdienern.

Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Lebenssituation von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu verbessern. Um das zu erreichen, müssen vor allem die Löhne steigen. Wir wollen den Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anheben – zunächst auf mindestens 15 Euro bis 2026. Außerdem wollen wir durch eine stärkere Tarifbindung sicherstellen, dass die Beschäftigten faire Löhne erhalten. Wir wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. 

Uns geht es darum, die Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener zu senken, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Ganz konkret wollen wir z.B. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken und den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. 

Für uns ist auch ganz klar: Starke Schultern müssen mehr tragen. Deshalb wollen wir die Vermögensteuer wieder einführen, den Spitzensteuersatz anheben von derzeit 42 auf 45 Prozent ab einem deutlich höheren Einkommen und den Reichensteuersatz früher und höher ansetzen. 

Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen. Dass unsere Pläne genau dieses Ziel erreichen und finanziell machbar sind, zeigt die die jüngste Studie des ZEW.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung! 

Mit herzlichen Grüßen

Angela Hohmann