Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU • Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung. Sind Sie bereit sich für die Interessen der Tiere einzusetzen
Sehr geehrter Frau Hohmann,
Schade, dass im auswählbaren Themenkatalog der Fragen die Anliegen unserer tierischen Mitgeschöpfe nicht erwähnt werden.
Das Tierschutzgesetz soll verbessert werden. Der aktuelle Entwurf enthält keine nennenswerten Verbesserungen für die größte Gruppe der Tiere, die sogenannten Nutztiere. Ihre Interessen werden immer noch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, Leidensfähigkeit wird Ihnen aberkannt, ihr Rechtsstatus entspricht dem einer Sache, ethische Gesichtspunkte werden nicht berücksichtigt. Obwohl das
Staatsziel Tierschutz seit über 20 Jahren im Grundgesetz verankert ist, hat sich für die Nutztiere nichts nennenswerte verbessert.
Während die Quälerei von Haustieren eine Straftat ist, ist die systemische Quälerei von Rindern, Schweinen und Hühnern immer noch legal.
Sind Sie bereit sich für die Interessen der Tiere einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne D.
Wie stehen
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre zurecht kritischen Nachfragen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Auch verstehe und teile ich Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten.
Leider ist es eine Tatsache, dass es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen gibt, diese Transporte zu unterbinden. Tierrechtsexperten und auch meine Kollegin in der SPD-Bundestagsfraktion, die unsere Berichterstatterin für Tierschutz ist, Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hohmann