(...) Es ist aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Europäische Gerichtshof die Volksmudschahedin von der Terrorliste der EU gestrichen hat. Wichtiger ist allerdings die Lage der Menschen im Lager Ashraf im Irak und diese ist nicht hinnehmbar, egal wie umstritten die ein oder andere Organisation ist. Wie auch Amnesty International, werde ich mich auch zukünftig für eine Lösung dieser festgefahrenen Situation einsetzen. (...)
(...) der Wunsch, Kinder zu haben, ist ein Grundbedürfnis von Menschen, für dessen Erfüllung die Politik die materielle und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Gerade vor dem Hintergrund einer immer noch zu niedrigen Geburtenrate in Deutschland und der daraus folgenden Herausforderungen für unsere sozialen Sicherungssysteme müssen Menschen, die sich mithilfe einer künstlichen Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, unterstützt werden. Dahingehend hat das Saarland unter Ministerpräsident Müller eine Initiative im Bundesrat gestartet, die Union im Bund macht sich für dieses Thema stark und auch ich werde dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode - soweit ich wieder gewählt werde - unterstützen. (...)
(...) 1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. (...)
(...) Ob Gorleben als Endlager geeignet ist, kann nach aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand niemand einschätzen. Dieser Umstand muss überprüft werden, deshalb wollen wir eine weitere "ergebnisoffene" Erkundung des Standortes Gorleben. (...)
(...) bei Atomkraftwerken wird es immer wieder zu Zwischenfällen kommen, das steht außer Frage. (...) Fehlfunktionen nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden können. (...)
(...) Seit Anfang 2005 fördert das BMFSFJ das bundesweite Projekt "Neue Wege für Jungs", http://www.neue-wege-fuer-jungs.de und http://www.respekt-jungs.de . Neue Wege für Jungs vernetzt und unterstützt lokale Initiativen, die für Jungen der Klassen 5-10 schulische und außerschulische Angebote zu den Schwerpunkten Berufswahlorientierung, Sozialkompetenz und Lebensplanung bereitstellen. (...)