Frage an Anette Hübinger von Robert M. bezüglich Wirtschaft
guten tag,
ich bin einer von 2600 beschäftigten bei schaeffler im saarland. wie ist ihre einstellung zu staatlichen, ggf. befristeten hilfen für schaeffler? haben sie bereits etwas unternomen?
Sehr geehrter Herr Mertens,
ich bin bei dieser Thematik hin und her gerissen und so fällt mir eine abschließende Antwort sehr schwer.
Auf der einen Seite sehe ich es, wie viele CDU-Kollegen, welche nicht unberechtigt anführen, dass sich Schaeffler mit der Übernahme von Continental verspekuliert hat und eine Unterstützung ein Schlag ins Gesicht von anderen solide wirtschaftenden Konkurrenten wäre. Auf der anderen Seite ist auch der Aufruf von mehreren Bürgermeistern nachzuvollziehen, welche sich für staatliche Unterstützung aussprechen, um die Arbeitsplätze zu retten.
Zurzeit überwiegen bei mir die Vorbehalte, da es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Staates ist, die Folgen von unternehmerischen Fehleinschätzungen zu tragen. Wird einmal eine staatliche Hilfe in einem solchen Fall gewährt, kann sich leicht eine nicht gewollte „Endlosspirale“ entwickeln. Unterstützung von Bundesseite ist im Falle Schaeffler somit schwierig. Jedoch gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Länder in Not geratene Unternehmen mit Bürgschaften unterstützt haben. Dies wäre sicherlich ein gangbarer Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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