Frage an Anette Hübinger von Udo W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Frau Hübinger,
wie stehen Sie dazu, dass immer mehr saarländische Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen nach Frankreich ziehen? Sind Sie für eine Beibehaltung des Status Quo, oder streben Sie eine baldige verminderung der Anreize zum "Auswandern" an? Wie sollte dies ggf. aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Walsch
Sehr geehrter Herr Walsch,
vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas spielt auch die Freizügigkeit eine wichtige Rolle. Dieses Grundrecht eines jeden EU-Bürgers begrüße ich unbedingt. Aufgrund vieler wirtschaftlicher Rahmenfaktoren können wir in Zukunft nicht unbedingt durch gesetzliche Rahmenbedingungen in diese Freizügigkeit eingreifen. In Einzelhandel zum Beispiel zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die aus dem Saarland ins grenznahe Frankreich ziehen nach wie vor in Deutschland einkaufen und auch viel Geld ausgeben. Genauso ist es mit französischen Staatsangehörigen, die sehr am Konsum in Deutschland teilnehmen. Warum sollte man in diesen sinnvollen grenzüberschreitenden Konsum eingreifen? Das, was in Frankreich weniger an Steuern gezahlt wird, wird in Deutschland mehr für Konsum ausgegeben, was unter anderem auch wichtig ist für die Garantie von Arbeitsplätzen im Einzelhandel und Kleingewerbe.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger
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