Frage an Anette Hübinger von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Kandidatin,
Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.
Mit freundlichen Gruß
H. Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
ein wichtiges Kennzeichen des freiheitlich, demokratischen Rechtsstaats ist
die Gleichheit jedes Bürgers vor dem Recht. Nur so kann die Freiheit des
Einzelnen garantiert sein.
Es kann keine Rede davon sein, dass "Peiniger" für vergangenes Unrecht in
der DDR heute belohnt werden. Die "Staatsrenten", die Sie erwähnen, erhalten
Bezieher aufgrund bestehender rechtlicher Ansprüche.
Die Opfer des DDR-Regimes und der Stasi haben in 4 Jahrzehnten
SED-Herrschaft vieles ertragen müssen. Daher ist eine angemessene Entschädigung dringend
geboten! Darüber hinaus müssen die Opfer entsprechend rehabilitiert werden.
Die CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag ist in dieser Frage schon einige
Male aktiv gewesen, ist aber leider immer wieder auf den Widerstand der
Regierungsparteien gestoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger
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