Frage an Anette Hübinger von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Hübinger,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Berlin (früher Homburg / Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
selbstverständlich müssen wir vor dem Hintergrund des sich immer weiter
entwickelnden politischen Europas die Föderalismusdiskussion in Deutschland
konstruktiv führen. Dies gilt nicht nur für den Bildungssektor.
Es ist aber in diesem Zusammenhang auch interessant, andere Modelle
politischer Zusammenarbeit zu beachten, die in erster Linie auf Regionale
Gemeinsamkeiten bauen. Hier ist zum Beispiel der Interregionale Parlamentarierrat zu
nennen, der im Zusammenhang mit der Fragen eines "Europa der Regionen" immer
bedeutungsvoller werden wird.
Eine Länderneugliederungsdebatte nur an Zahlen festzumachen ist verfehlt, da
sich regionale und lokalkulturelle Identitäten nicht einfach gegenrechnen
lassen - das sahen die Väter unserer Verfassung genauso und deshalb sollten
solche Fragen sehr behutsam diskutiert werden.
Bei einer Zusammenlegung des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz sehe ich für das
Saarland keine Vorteile, aber die Gefahr des Identitätsverlusts der
Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger
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