Frage an Anette Hübinger von Rainer P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Petry,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe in der Tat vor wenigen Wochen der von Ihnen angesprochenen Einführung einer PKW-Maut zugestimmt.
Vorab will ich anmerken, dass man in einer Regierungskoalition immer Kompromissen zustimmen muss. Es ist kein Geheimnis, dass die PKW-Maut kein CDU-Anliegen war. Auf der Grundlage von Koalitionsverhandlungen und eines Koalitionsvertrages dreier Parteien müssen jedoch alle Beteiligten Zugeständnisse machen. Für uns als CDU waren Fragen wie Schuldenabbau, „Schwarze Null“ und keine Steuererhöhungen von zentraler Bedeutung, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.

Konkret weise ich darauf hin, dass ich im Zuge der politischen Umsetzung des Koalitionsvertrages das massiv nachgebesserte Konzept zur Einführung einer PKW-Maut im Ergebnis für tragbar und auch praktikabel halte. Sie wird einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten, ohne inländische Fahrzeuge zusätzlich zu belasten. So müssen alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, künftig dafür zahlen. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt diese nutzerfinanzierte Abgabe jedoch nur für Autobahnen. Landstraßen bleiben mautfrei, so dass der Grenzverkehr – gerade auch bei uns im Saarland – weiterhin kostenfrei möglich ist.
Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.

Die Pkw-Maut ist somit ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auf die wir als Exportnation entscheidend angewiesen sind und wird dazu beitragen, dass wir schneller Infrastrukturdefizite abbauen können. Davon werden auch die Straßen im Saarland profitieren. Und sie bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein. Insgesamt haben wir einen fairen und tragbaren Kompromiss gefunden, der diejenigen an den Kosten beteiligt, die eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne inländische Pkw-Halter zusätzlich zu belasten.

Darüber hinaus wird auch die umweltpolitische Lenkungswirkung der Lkw-Maut sichergestellt. Hierzu wird die Lkw-Mautpflicht zum 1. Juli 2015 auf weitere 1.100 Kilometer vierstreifiger Bundesstraßen ausgedehnt und die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt.

Im Hinblick auf den zweiten von Ihnen erwähnten Punkt kann ich nur betonen, dass die europäische Integration ein einzigartiges Erfolgsmodell ist. Europa ist jedoch mehr als Euro und Cent. Es handelt sich vielmehr um eine geopolitische und wirtschaftliche Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen in Frieden und Freiheit und ist gleichzeitig Garant für unseren Wohlstand in einer zunehmend globalisierten Welt.

Ich hoffe, Ihnen damit mein Abstimmungsverhalten zur Maut und meine Einschätzung plausibel dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Hübinger MdB