Frage an Anette Hübinger von Anja F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hübinger,
Ich richte mich an Sie mit einer ganz praktischen Frage:
Wie bilden Sie als MdB (oder auch ihre Kollegen) sich eine Meinung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP? Mir ist bislang nicht klar, wie das funktionieren soll, wenn der Vertragstext doch geheim ist.
Ich freue mich auf Ihre Antwort, viele Grüße aus St. Johann
Anja Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.
Überdies ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung zusätzlich einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz eingeleitet haben. So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um sie über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen. An Informationen mangelt es also nicht.
Beste Grüße
Anette Hübinger
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