Frage an Anette Hübinger von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hübinger,
laut Wikipedia unterstützen Sie seit etlichen Jahren die Modschahedin-e Chalgh-Organisation (MKO/PMOI/MEK). http://de.wikipedia.org/wiki/Anette_H%C3%BCbinger
Nach ihrem Engagement gefragt antworteten Sie 2009 hier bei abgeordnetenwatch.de, dass Sie sich, wie auch Amnasty International, für eine Lösung der schwierigen Situation der Anhänger der MKO im Irak einsetzen.
Wie kommt es, dass weder von Ihnen, noch von den anderen Lobbyisten, wie Günter Verheugen, Otto Bernhardt und Rita Süssmuth, die einzige Möglichkeit zur Rettung dieser Menschen, nämlich die Ausreise in sichere Drittstaaten, bislang nie Thematisiert wurde - im Gegensatz zu AI, dem UNHCR, den USA und Aussteigervereinen der MKO?
Diese setzen sich bereits seit 2012 für diese Lösung ein und konnten bislang erreichen, dass Albanien und Deutschland sich bereit erklärt haben, Flüchtlingen der MKO Asyl zu gewähren.
Wäre es nicht im Sinne eines Engagements für diese Menschen, auch andere Länder dazu zu bringen, einen Teil der ca. 3000 Flüchtlinge aus Camp Liberty aufzunehmen, anstatt sich auf die Verbreitung der MKO-Propaganda zu beschränken, wie Sie es in Ihrem gemeinsamen Brief an Barak Obama und Ban Ki-Moon tun? http://www.ncr-iran.org/de/startseite-mainmenu-1/19-soutien-international/6212-iranische-dissidenten-nach-dem-massaker-in-ashraf-verschleppt-erste-lebenszeichen-von-den-7-geiseln
Auf Ihrer Homepage sagen Sie, dass sie eine Politik verfolgen, die "den berechtigten Belangen der Flüchtlinge bestmöglichst entspricht." http://www.anette-huebinger.de/standpunkte/europa.html
Sind sie nicht der Meinung, dass eine rasche Ausreise in sichere Drittstaaten den Belangen der Flüchtlinge in Camp Liberty am ehesten entspricht, auch gegen der Willen der Führung der MKO, die fürchtet, dadurch ihren Einfluss auf ihre Mitglieder zu verlieren?
Oder sehen Sie etwa eine Alternative zur Ausreise in Drittstaaten für diese Menschen?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Bauner
Weitere Fragen an Anette Hübinger
(...) Jährlich sterben in Deutschland etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens; weitere 3.300 sterben an den Folgen des Passivrauchens; für die EU geht die Europäische Kommission von fast 700.000 Todesfällen aus. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle. (...)
(...) Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Grundgesetzes weder leichtfertig, noch ungenügend demokratisch getroffen werden. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf allerdings noch mitten im Gesetzgebungsverfahren, weshalb keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob und wie die einzelnen Elemente des Gesetzesentwurfes umgesetzt werden. (...)
(...) Das heißt ganz konkret, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland unbefristet verboten wird. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befassen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich 2017 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. (Dies habe ich auch öffentlich kommuniziert.) (...)