Frage an Anette Hübinger von Jonathan O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hübinger,
mit Entsetzen muss ich die letzten Tage verfolgen, wie die Flüchtlinge in Berlin auf dem Refugee Camp von der Polizei schikaniert werden. Decken und Schlafsäcke sind laut der polizeilichen Auslegung der Auflagen verboten, selbst auf Pappen darf nicht gesessen werden; all das, während die Flüchtlinge sich in einem seit mehreren Tagen andauernden Hungerstreik befinden. Gerade nachts kommt es immer wieder zu Polizeigewalt, alles glücklicherweise gut dokumentiert durch zahlreiche Livestreams und Aufnahmen.
Was kann man Ihrer Meinung nach gegen Polizeigewalt unternehmen?
Was kann dagegen unternommen werden, dass Gewalt von Polizisten nahezu nie aufgeklärt wird, dass sich Polizisten in einem falsch verstandenen Gefühl der Solidarität gegenseitig decken?
Wie stehen sie zu folgenden Forderungen?
- Stopp aller Abschiebungen
- Anerkennung aller AsylbewerberInnen als politische Flüchtlinge
- Aufhebung der Residenzpflicht
- Schließung aller Isolationslager
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Oberländer,
wie Sie sicherlich wissen, hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Protestierenden keine Zelte und Schlagsäcke nutzen dürfen. Die Polizei hat dies umgesetzt, von unrechtmäßiger Gewalt kann in diesem Zusammenhang also nicht gesprochen werden. Wenn es zu Verfehlungen von Seiten der Polizei kommt, kann ein Polizist angezeigt werden. Nach meinem Kenntnisstand liegen bei den von Ihnen geschilderten Fall zwei Anzeigen vor und damit wird sich die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Die Forderungen der Asylbewerber unterstütze ich nicht in Gänze. Es gibt aber sicherlich Punkte, über die gesprochen werden muss. Zu Recht hat die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Gespräch mit den Protestierenden angekündigt, dass beispielsweise das Thema „Residenzpflicht“ auf der nächsten Integrationsministerkonferenz Thema sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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