Frage an Anette Hübinger von Marion R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hübinger,
ich würde gerne wissen, wie sich die CDU den Tierschutz im Saarland nach der Wahl vorstellt und was davon in welcher Weise umgesetzt werden soll bzw. kein Interesse der CDU vorliegt.
Bitte nehmen Sie Bezug auf folgende Themen:
- finanzielle Förderung der bestehenden eingetragenen saarländischen Tierschutzvereine
- landesweite Kastrationspflicht für freilebende Katzen
- Novellierung des Jagdgesetzes
- Einführung eines Landestierschutzbeauftragten
Vielen Dank
M. Rieder
Sehr geehrter Herr Rieder,
Tierschutz ist und bleibt uns als CDU Saar ein sehr wichtiges Anliegen. Wir werden vollumfänglich den Auftrag unserer Landesverfassung gewährleisten, wonach Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt werden. Themen, Belange und Bedürfnisse aus Sicht der Tierschutzvereinigungen werden von uns in den gesellschaftlichen Kontext gestellt und in Abwägung mit den Gemeinwohlinteressen behandelt und entschieden.
Hierzu werden wir wie bisher, auch in der Zukunft einen engen und ergebnisorientierten Kontakt in allen den Tierschutz betreffenden Sachfragen mit den engagierten Tierschutzvereinigungen pflegen. Dort wo es erforderlich ist, stehen wir einem weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf unter Abwägung aller öffentlicher Interessen aufgeschlossen gegenüber.
Das saarländische Jagdgesetz hat sich in seiner aktuellen Form grundsätzlich bewährt. Wir wollen das Gesetz in einigen wenigen Punkten so überarbeiten, dass ein fairer Interessenausgleich zwischen der Jagd, dem Natur- und Tierschutz gewährleistet ist.
Die Katzenkastration hingegen sollte in enger Abstimmung mit den Tierschutzvereinen und den im Saarland ansässigen Tierheimen unterstützt werden. Ob zum Beispiel eine Polizeiverordnung zielführend ist, bedarf einer Erörterung mit allen Vereinigungen im Bereich des Tierschutzes und der Tierhalter. Einer rechtlichen Regelung werden wir uns grundsätzlich nicht verweigern.
Die Einberufung eines Landestierschutzbeauftragten wollen wir in enger Abstimmung mit den Tierschutzverbänden, den Tierschutzbeauftragten in den einzelnen Kommunen und der zuständigen Abteilung im Umweltministerium abstimmen und weiterhin unterstützten.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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