Frage an Anette Hübinger von Dieter S. bezüglich Soziale Sicherung
ich beziehe seid November 2011 Bu Rente. Die ist leider unter dem Mindestsatz . Nun beziehe ich wie mir zusteht noch einen Grundversorgungsausgleich. Das Grundversorgungsamt hat mich nun angeschrieben das meine Wohnung nach den jetzigen Bestimmingen zu teuer seih. Das ist mehr als lächerlich . Ich wohne in dieser Wohnung nun schon eine ganze Weile. Man will mich nun im wahrsten Sinne des Wortes Verghettonisieren nach Burbach oder in Malstatt in Wohnungen die unzumutbar sind . Zu einem Mietpreis von 245 € mehr stünde mir nicht zu. Sie wissen doch alle miteinander das man für das Geld keine zumutbare Wohnung mehr bekommen kann. Der Mietkostensatz liegt bei weitem unter den realen Mietspiegel. Was kann ich tun ?? Kann mir jemand helfen ?? Wann wird der Wohngeldsatz dem Realen Satz angepasst. Ich habe 40 Jahre gearbeitet und jetzt das !! Finden sie das gerecht?
Gruss Dieter Schuh
Sehr geehrter Herr Schuh,
erstens möchte ich anmerken, dass ich keine Rechtsberatung durchführen darf und zweitens reichen die von Ihnen geschilderten Umstände auch nicht für eine solide Beurteilung Ihres Falles aus.
Grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass angemessene Mietkosten erstattet werden. Was unter angemessen zu verstehen ist, ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Dazu gibt es - aus guten Gründen - keine bundeseinheitliche Regelung. Im Regelfall werden marktübliche Mieten im unteren - nicht im untersten - Mietpreissegment angesetzt. Auch bei der Größe der Wohnung gilt der Grundsatz der Angemessenheit. In der Regel stehen einem Single 45 m² und zwei Personen 60 m² zu. Ich denke, dies sind durchaus nachvollziehbare Größen, die eine angemessene Grundversorgung widerspiegeln. Man muss sich dahingehend immer wieder vor Augen führen, dass das Existenzminimum gewährleistet werden soll, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, dann können Sie gegen die Entscheidung Einspruch einlegen bzw. mit juristischem Beistand gegen die Entscheidung vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
Weitere Fragen an Anette Hübinger
(...) Jährlich sterben in Deutschland etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens; weitere 3.300 sterben an den Folgen des Passivrauchens; für die EU geht die Europäische Kommission von fast 700.000 Todesfällen aus. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle. (...)
(...) Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Grundgesetzes weder leichtfertig, noch ungenügend demokratisch getroffen werden. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf allerdings noch mitten im Gesetzgebungsverfahren, weshalb keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob und wie die einzelnen Elemente des Gesetzesentwurfes umgesetzt werden. (...)
(...) Das heißt ganz konkret, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland unbefristet verboten wird. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befassen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich 2017 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. (Dies habe ich auch öffentlich kommuniziert.) (...)