Frage an Anett Seltz von Marco H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hankel,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Ja, es stimmt, das Land Berlin (nicht der Bezirk) als Eigentümer will die jetzige Nutzung des Straßenbahndepots in der Belziger Straße als Standort des Senatsfuhrparks und als Aufbewahrungsstelle für polizeilich sichergestellte Fahrzeuge aufgeben und an eine andere Stelle verlegen.

Die landeseigene „Berlin Immobilien Management GmbH“, BIM, ist mit der Herstellung des neuen Standorts ebenso betraut worden wie mit einem Verkauf des Straßenbahndepots. Diese ist allerdings an verschiedene Rahmenbedingungen gebunden. Das sind u.a.:

• Der Verkauf des Depots soll laut BIM mindestens so viel erlösen, dass damit die Herstellung des Ersatzstandorts bezahlt werden kann.

• Das Depot steht unter Denkmalschutz.

• Es besteht kein Baurecht. Dies müsste durch den Bezirk, namentlich die BVV, erst geschaffen werden.

Die BIM selbst hat 2014 selbst einige Bau- und Nutzungsstudien vorgelegt, die die Konturen der künftigen Entwicklung darstellen könnten. Dies geschah nicht zuletzt um bei der BVV auszuloten, welches Baurecht überhaupt zu erlangen wäre.

Die BVV hat auf der Grundlage der BIM-Entwürfe folgende Leitlinien im Konsens von SPD, CDU und Grünen vorgegeben:

• Wohnen ist im Bereich der Straßenränder möglich, auch durch eine weitere Schließung entlang der Belziger Straße. Es muss jedoch ein ausreichend breiter Bereich frei bleiben, um das Depot auch von der Belziger Straße aus sehen zu können.

• Im Depot selbst ist Wohnen oder Atelierwohnen dort denkbar, wo bereits heute Fensteröffnungen im Depot sind bzw. früher waren. (Gothaer Straße, Wartburgstraße)

• Im Kernbereich des Depots soll eine soziale und/oder kulturelle Nutzung stattfinden.

Welcher Art die soziale/kulturelle Nutzung ist, wieviel Wohnungen entstehen und wie hoch der Anteil geförderter Wohnungen ist, soll in einem so genannten Konzeptverfahren entschieden werden. Das heißt, die BIM wird das Depot entlang der oben genannten Eckpunkte zum Verkauf ausschreiben und das Konzept, das den Wünschen am nächsten kommt und wirtschaftlich tragfähig ist, bekommt den Zuschlag. Von diesem Ideen- und Realisierungs-Wettbewerb wird es abhängen, welche Angebote in die Nachbarschaft wirken können: Sei es ein Nachbarschaftsladen, Ausstellungen, Workshops etc.

Bislang liegt keine Ausschreibung vor, da es offenkundig noch Fragen zum Ersatzgelände zu klären gibt.

Ich weiß, dass es einige „kreative“ Leute gibt, die mit eindeutigen Profitabsichten auf das Gelände blicken. Es gibt Entwürfe im Inneren des Straßenbahndepots quasi einen Wohnturm aufzustellen, auch von Supermarktnutzungen ist die Rede. All diese Fantasien werden Fantasien bleiben, solange die maßgeblichen BVV-Fraktionen bei ihrer Haltung bleiben.

Herzliche Grüße
Anett Seltz