Frage an Andy Grote von Niels B. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Grote,
drei Fragen zur Stadtteilentwicklung:
- Wie lassen sich Ihres Erachtens Ausverkauf von Immobilien an Fonds und eine Mietpreisexplosion auf St. Pauli aufhalten? Der Prozess hat ja schon begonnen. Wäre Zeit, was dagegen zu tun.
- Was passiert mit dem Gebäude Reeperbahn 1 (ehemalige Bowlingbahn)? Werden Alternativen zum Abriss ernsthaft geprüft, oder werden wir da unweigerlich mit einem weiteren "Tower" beglückt?
- Wie steht die SPD zu dem Riesenumbauprogramm in Wilhelmsburg? Ich habe den Eindruck, dass zum einen die Wilhelmsburger nicht restlos begeistert sind von dem, was da auf sie zukommt, und dass zum anderen die Kulturszene in anderen Stadtteilen wie St. Pauli nun auch nicht nur auf Rosen gebettet ist und durchaus noch etwas Förderung vertragen könnte.
Viele Grüße, Niels Boeing
Sehr geehrter Herr Boeing,
gegen die von Ihnen nicht ganz zu Unrecht befürchtete Entwicklung muss in der Tat etwas unternommen werden. Manches haben wir als rot-grüne Koalition auf Bezirksebene auch schon getan:
Zum einen müssen preiswerte Wohnungen neu gebaut werden. Wir haben das für das Gelände der ehemaligen Pestalozzi-Schule auf den Weg gebracht, dort werden Flächen zu vergünstigten Preisen an Wohnungsbaugesellschaften vergeben, die anschließend bestimmte Mietobergrenzen einhalten müssen. Auch in dem großen Sanierungsgebiet nördlich der Simon-von-Utrecht-Straße entstehen durch das Sanierungsverfahren modernisierte preisgünstige Wohnungen, z.B. in den Häuser Wohlwillstraße 19-23, die wir vor dem Abriss retten konnten. Dort wird die Miete nach der kompletten Instandsetzung 4,05€ / qm netto kalt betragen!
Außerdem müssen die bestehenden städtebaulichen Strukturen gegen großflächigen Abriss und große Neubauprojekte geschützt werden. Wir haben deshalb den gesamten Bereich zwischen Reeperbahn, Davidstraße, Bernhard-Nocht-Straße und Silbersackstraße unter den Schutz einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung gestellt. Dadurch konnten bereits konkret Abrisse und Spekulation verhindert werden.
Die Wohnungsbestände von SAGA/GWG, insbesondere südlich der Reeperbahn, müssen durch moderate Mieten zur Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen.
Und schließlich werden wir wohl auch darauf achten müssen, dass die Reeperbahn nicht zu sauber und glatt wird, solange das Rotlichtmilieu bleibt, werden die Mieten nicht so leicht nach oben gehen wie z.B. in der Schanze.
Was aus dem Gebäude Reeperbahn 1 wird, ist leider weiter unklar. Letztlich ist hier der Eigentümer in der Verantwortung, der jedoch im Moment keinerlei Aktivitäten erkennen lässt (auch nicht zum Bau von Türmen). Wir setzen uns dafür ein, dass jedenfalls die bestehenden Nutzer (Mojo, Mandarin, Skam) bleiben können, bis tatsächlich ein konkretes neues Projekt umgesetzt wird und nicht vorher rausgedrängt werden.
Die Internationale Bauausstellung (IBA) in Wilhelmsburg ist für den Stadtteil grundsätzlich eine große Chance. Bei den Einzelprojekten ist auch viel sinnvolles dabei, aber auch manche zweifelhafte Vorhaben, wie z.B. die Verlagerung der Baubehörde. Es stimmt auch, dass die Menschen vor Ort z.T. nicht optimal in die Planungen eingebunden sind.
Die Kulturförderung in Wilhelmsburg tut dem Stadtteil gut. Sie haben aber Recht, dass Kultur und Kreative für St. Pauli ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und Förderung verdienen. Wir haben als SPD/GAL-Koalition einiges für die Kulturszene tun können, z.B. durch Unterstützung der Livemusik-Clubs auf St. Pauli. Das möchte ich in der Bürgerschaft fortsetzen. Denn St. Pauli war immer ein Stadtteil mit einer faszinierenden Kulturszene, die auch für Hamburg insgesamt wichtig ist.
Beste Grüße
Andy Grote
Weitere Fragen an Andy Grote
(...) ich gebe Ihnen Recht. Die Zahl der Schau- und Werbeflüge über der Elbe im Bereich Neustadt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ich will gerne versuchen, dem Thema in Ihrem Sinne mal nachzugehen. (...)
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(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)
(...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)