Frage an Andy Becht von Viktor V. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Volk!

Danke für Ihre Frage.

Die Regierung hat viel Gutes auf den Weg gebracht und darf dies meines Erachtens auch herausstellen.
Natürlich gibt es aber auch Politikfelder, die man verbessern kann, sowohl in der eigenen Arbeit wie auch auf anderen Ebenen.
Wir sagen im Wahlkampf ja nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Wir sagen ja nur, dass wir auf alle Fälle besser bleiben wollen.
In wesentlichen Bereichen haben wir weitreichende Reformvorschläge. Denken Sie da bitte an unsere radikalen Vorschläge zur Gesundheits-, zur Steuer-, zu Kommunalfinanz-, zur Verwaltungsreform etc.

Trotz dieser Situation, an der wir überwiegend mangels eigener Gesetzeskompetenz nicht viel ändern können, wurde in Rheinland-Pfalz jedoch stets ein verfassungskonformer Haushalt aufgestellt und im Gegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien eingehalten. Insoweit muss ich Sie leider berichtigen.

Niemand hat behauptet, dass die Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz unbedenklich ist. Insoweit nehme ich Ihre Frage auch sehr ernst. Es ist sicherlich schwieriger geworden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist richtig.
Mit weiteren Reformen werden wir unser Ziel weiterverfolgen, den Weg in Richtung Entschuldung fortzusetzen.

Die von der FDP vorgeschlagenen Reformschritte haben für die Zukunft natürlich mit das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Kassen. Insoweit mögen Ihnen meine obigen Beispiele als Anregungen dienen, was wir in der Zukunft noch stemmen können/müssen.

Als Beispiel für unsere Reformkraft in der Vergangenheit kann ich Ihnen gerne die in der ablaufenden Legislaturperiode durchgeführte Reform der Landesstraßenverwaltung, der Agrarverwaltung, der Bergverwaltung, der Eichverwaltung anführen. Auch die schon seit längerem von der FDP angeregte und sodann durchgeführte Reform der Bezirksregierungen ist hier zu nennen.

Ohne eine Verbesserung der Wachstumswerte, einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen werden allerdings auch in der Zukunft keine großen haushaltlichen Sprünge zu machen sein.
Daher kann man sich über die Verkleinerung des Landtages gerne unterhalten; die (!) Lösung der Probleme ist dieser Schritt nicht. Es geht hier allenfalls um ein paar Dutzend Stellen, die eingespart werden mit erheblichen Einschränkungen der Präsenz der demokratisch gewählten Vertreter vor Ort, insbesondere auch der kleinen Parteien.
Ob man das will, muss man diskutieren.

Was die Abgeordneten-Pensionen anbelangt, so verfolgt die FDP schon lange das Ziel, diese schlicht und ergreifend abzuschaffen. Die Abgeordneten sollen sich mit dem Geld, dass sie erhalten, selbst versichern und nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. In der Tat: Schade, dass bei diesem einfachen Weg die anderen Parteien nicht mitgegangen sind..

Wenn noch Fragen offen geblieben sein sollten, melden Sie sich bitte!

Herzlichen Dank nochmal,

Andy Becht