Frage an Andy Becht von Viktor V. bezüglich Staat und Verwaltung
Wieso wollen Sie die Verbandsgemeinden abschaffen? Ich habe ja nichts gegen eine Verwaltungsreform. Aber dann muuss doch erst über die Aufgaben gesprochen werden! Also z. B. braucht jede kleine Gemeinde eine Schule oder eine Feuerwehr? Wäre nicht eine Reform von oben besser? Z.B. weniger Bundesländer, weiniger Abgeordnete. Treppen werden ja auch von oben gekehrt!
Solange die Länder nicht fähig sind z. B. einheitliche Steuerformulare in Deutschland zu schaffen sollte die Energie für Vereinfachungen oben ansetzen!
Danke, Herr Volk, für Ihre Frage!
Ich stimme Ihnen zu, vor einer Verwaltungsreform muss eine Aufgabenkritik erfolgen.
Dies hat die FDP Rheinland-Pfalz auch so beschlossen und ins Landtagswahlprogramm aufgenommen. Leider wird die FDP-Position medial oft verkürzt unter dem Schlagwort "Verbandsgemeinden abschaffen" wiedergegeben. In Wahrheit geht es uns darum, die wenigen Politikfelder, die die Verbandsgemeinde im Verhältnis zu den anderen Verwaltungsebenen hat, sachgerecht auf die Gemeinden und die Kreise aufzuteilen.
Nach unserer Vorstellung müssen die Ortsgemeinden in Ihrem Bestand und mit Ihrer Selbstverwaltungsgarantie zwingend erhalten bleiben, ja sogar gestärkt werden. Die Kreise können übergeordnete Aufgaben übernehmen, die heutzutage wirklich nicht mehr alle paar Kilometer mehr in einer Verwaltung vorgehalten werden müssen.
Als "Mittelapparat" soll eine "Verwaltungsgemeinschaft" bzw. ein "Service-Center" für die Gemeinden wie auch die Bürger erhalten bleiben. Insoweit verfälscht das Synonym "Verbandsgemeinden abschaffen" etwas, weil die Verwaltung in Bürgernähe in sachgerechtem Umfang erhalten bleiben wird. Einer politischen Ebene mit Verbandsbürgermeister und Verbandsgemeinderat bedarf es dann aber eigentlich nicht mehr.
Eine vorherige Aufgabenkritik und das politische Ziel der Verwaltungsreform auf Basis von 2 Verwaltungsebenen "beißen" sich daher nicht.
Im Rahmen dieser Aufgabenkritik kann dann über die Frage, wo die Feuerwehr bzw. die Grundschule künftig angesiedelt werden soll, eine konsensfähige und vernünftige Lösung gefunden werden.
Natürlich, Herr Volk, bin auch ich der Auffassung, dass sich die Reformbedürftigkeit nicht nur auf die Kommunalverwaltung erstreckt. Die FDP bedauert auch im Rahmen ihres Wahlprogrammes ausdrücklich, dass die Föderalismus-Reform ins Stocken geraten ist. Auch hier gibt es sicherlich - wie von Ihnen schon angesprochen - weitere diskutable und begrüßenswerte Reformansätze.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Becht
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(...) Der FDP geht es auch um eine familienpolitische Offensive in der Politik. Dabei ist es den Liberalen egal, welchen Lebensentwurf die Menschen haben, ob sie verheiratet oder unverheiratet, hetero- oder homosexuell sind. (...)
Hallo Herr Volk!
Danke für Ihre Frage.