Büro Andrew Ullmann
(...) Februar 2019 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um eine Stellungnahme gebeten. Das Ministerium hat dadurch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob die Forderungen der Petition berücksichtigt werden. Sollte dies der Fall sein und eine positive Stellungnahme erfolgen, hätte die Petition ihr Ziel erreicht und wäre somit erledigt, eine Veröffentlichung würde sich erübrigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der Organspende habe ich mich als Arzt und Politiker lange auseinandergesetzt und bin für mich zu dem Entschluss gekommen, dass Organspenden wünschenswert sind, weil sie Leben retten. Allerdings bin ich gegen eine moralische oder gesetzliche Pflicht zur Organspende. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr persönliches Schicksal ist sehr bedauerlich und es ist äußerst schade, dass Sie das Gefühl haben, in Ihrem Leiden keine medizinische und politische Unterstützung gefunden zu haben. Vorab möchte ich sagen, dass ich diese Frage eher als Arzt und Forscher beantworte, denn ich sehe hier kein vordringliches politisches Problem, zumal eine Staatsmedizin, aus meiner Sicht, keine Lösung für irgendein medizinisches Problem ist und sein kann. (...)
(...) Wir werden uns daher für eine Entbürokratisierung der Regelung in § 31 Abs. 6 SGB und gleichzeitig weiter für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis einsetzen. Zu diesem Zweck haben wir zunächst bereits zu Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Cannabis-Modellprojekte gesetzlich ermöglicht werden sollen (Bundestagsdrucksache 19/515). (...)
(...) Es liegt auf der Hand, dass Schülerinnen und Schüler mit einem guten Abitur den Nachweis erbracht haben, dass sie gute Lernfähigkeiten besitzen. Diese Fähigkeiten sind auch fürs Medizinstudium von Bedeutung. (...)
(...) § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt bereits jetzt besonders eklatante Fälle des „Umgangsboykotts“ unter Strafe. (...) Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft ein. (...)
