Sehr geehrter Herr Winhart, haben Sie für die Aufhebung der Immunität von Herrn Halemba gestimmt?
Sehr geehrter Herr Winhart,
wie Sie wissen, stehen gegenüber Herrn Halemba Anschuldigungen im Raum, die an seiner Verfassungstreue Zweifel aufkommen lassen: "Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" (br.de).
Werden Sie einen Parteiausschluss anstreben, wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten sollten, oder werden Sie in der Landtagsfraktion nichts unternehmen, und einen Rechtsextremisten decken?
Sind Ihnen, z.B. aus Ihrer Telegram-Gruppe (https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-12/afd-bayern-telegram-chat-durchsuchungen) weitere ähnlich gelagerte Fälle bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
U. O.
Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.
Weitere Fragen an Andreas Winhart
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