Frage an Andreas Weigel von Andreas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weigel,
ich habe gerade folgende Äusserung von Ihnen gelesen:
Andreas Weigel, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, im "Handelsblatt". "Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen."
Ich möchte hiermit meine äusserste Besorgnis über jedes Vorhaben die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln ausdrücken. Der "Bürger in Uniform" ist immer noch eines der besten Konzepte um sicherzustellen oder es zumindest zu erschweren, dass die Armee sich nicht irgendwann gegen die Bürger stellt und ist deshalb für mich eine tragende Säule der Gewaltenteilung.
Sie werden mich sicherlich darauf verweisen, dass von der Bundeswehr keine Putschgefahr ausgeht und dass ja auch Frankreich und England eine Berufsarmee haben. Ich kann dem nur entgegnen: Es weiss niemand wie sich die Zeiten entwickeln und man sollte die Sicherheitsmechanismen die zur Verhinderung einer Diktatur zur Gründungszeit der Bundesrepublik eingeführt wurden nicht aus einem falschen Gefühl der Sicherheit heraus einfach auflösen.
Mit freundlichen Grüssen,
Andreas Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
Ich teile Ihre Besorgnis nicht, dass sich die Bundeswehr zu einem "Staat im Staate" entwickeln könnte. Eine Besonderheit im Aufbau der Bundeswehr ist das Prinzip der „Inneren Führung“, das auf der Idee des "Staatsbürgers in Uniform" basiert. Bei vielen unserer Bündnispartner gilt dieser Ansatz als beispielhaft. Innere Führung versucht, die Verwirklichung staatlicher und gesellschaftlicher Werte und Normen in den Streitkräften zu gewährleisten. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir im Bundestag einen Koalitionsantrag zur Weiterentwicklung der Inneren Führung verabschiedet.
Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die Innere Führung nicht auch bei einem Aussetzen der Wehrpflicht bestand haben sollte. Schließlich ist die Bundeswehr zu einem integralen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Die deutschen Streitkräfte unterliegen heute einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie sich den Grundwerten unserer Republik verpflichtet fühlen. Ich halte es für wenig plausibel, dass einzig und allein die Wehrpflichtigen für die demokratische Einbindung der Bundeswehr verantwortlich sein sollen. Das klingt ähnlich fragwürdig, als würde man behaupten, dass Medienpraktikanten und Volontäre die Pressefreiheit in Deutschland garantieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel, MdB
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