Frage an Andreas Weigel von Joh. R. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Weigel,
gibt es ein EU-Gesetz über vollbiologische Kläranlagen oder ein Gesetz der BRD und wo kann ich das nachlesen?
MfG
Joh. Reinholdf
Sehr geehrter Herr Reinhold,
Grundlage für die Abwasserbeseitigung ist das Wasserhaushaltsgesetz und die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (Ablaufwerte der Kläranlagen) aus Kommunen und Industrie, wie sie in der Abwasserverordnung und ihren Anhängen festgelegt sind (Bekanntmachung vom 17.6.04; BGBl. I S. 1108,2625). Für alle kommunalen Einleitungen jeglicher Größe gilt Anhang 1. Dabei stützen sich die Anforderungen weitgehend auf die EG-Richtlinie 91/271/EWG (ABl. EG Nr. L135 S.40)- Kommunalabwasserrichtlinie. Immissionswerte, Grenzwerte für Stickstoff, Phosphor oder andere Schadstoffe im Gewässer, sind bundesweit nicht vorgegeben, hier haben die Länder entsprechende Länderverordnungen erlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel, MdB
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