Frage an Andreas Weigel von Jörg T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weigel,
das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen. Bereits vor Beginn des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens will die Bundesregierung auf der Basis dieser Eckpunkte eine Verständigung mit den Ländern herbeiführen.
Wie den Medienberichten bisher zu entnehmen war, sollen demnach Kfz mit einer Erstzulassung ab Januar 2008 nach der neuen Steuer berechnet werden (wenn günstiger als Hubraumsteuer). Erstzulassungen vor 2008 werden weiter wie bisher versteuert.
Warum wird das so ungerecht geregelt? Ich besitze seit ca. 1 Jahr ein sehr sparsames und umweltfreundliches Fahrzeug. Jedoch müßte ich über 90€ mehr an KFZ Steuern zahlen als ein andere Fahrer des gleichen Fahrzeugs. Und das nur weil ich es früher gekauft habe.
Es sollte doch eigentlich um Klima- und Umweltschutz gehen. Warum werden nun gerade die bestraft, die schon in der Vergangenheit an die Umwelt gedacht haben? Wird es tatsächlich diese unlogische und absolut ungerechte Besteuerung geben?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Thomas
Sehr geehrter Herr Thomas,
als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. Daher beschloss die Bundesregierung am 5. Dezember 2007 zunächst Eckpunkte der künftigen Besteuerung, die noch der intensiven Abstimmung mit den Ländern bedürfen.
Zu gegebener Zeit wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Die von Ihnen geäußerten Bedenken werde ich den zuständigen Finanzpolitikern meiner Fraktion zuleiten für die dann (erst) anstehenden Beratungen des Fachausschusses. Abschließend muss im Übrigen der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weigel, MdB
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