Frage an Andreas Tetzlaff von Ralf B. bezüglich Recht
Bei den Sicherheitsbehörden, speziell Feuerwehr u. Polizei wird gespart nach dem Motto "Koste es was es wolle". Hierunter leidet meines Erachtens nach die Sicherheit der Bevölkerung Berlins. So werden z.B. Löschboote der Feuerwehr verkauft und die Wasserschutzpolizei bekommt als Alibi Löschmonitore auf ihre Boote. Außerdem wird künftig der Nachtdienst der Berliner Wasserschutzpolizei eingestellt; d.h. die WSP ist auf Berlins Wasserstraßen ab spätestens 23.OO Uhr nicht mehr präsent. Sind derartige Einschnitte in die innere Sicherheit für eine Großstadt wie Berlin hinnehmbar? Da die derzeitige Regierung, also die SPD für diese Entscheidungen verantwortlich zeichnet möchte ich fragen, wie weit Ihre Einsparmaßnahmen noch gehen?
Sehr geehrter Herr Bees,
Ihre Auffassung, dass bei den Sicherheitsbehörden nach dem Motto „Koste es was es wolle“ gespart wird, teile ich nicht.
Die Kriminalitätsrate in Berlin geht weiter zurück. Berlin ist sicherer geworden. Die Maßnahmen, die seit 2001 eingeleitet wurden, haben sich ausgezahlt. Zum Beispiel wurde Personal in die Polizeidirektionen vor Ort verlagert, die Bürokratie abgebaut und die Leistungsfähigkeit gesteigert.
Zudem wurde die Polizei mit neuen Fahrzeugen und moderner Computertechnik ausgestattet. Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters haben wir einen Polizeibestand, der gut auf unsere Stadt zugeschnitten ist. Natürlich können wir uns grundsätzlich eine noch bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden wünschen. Allerdings wird es auch dann keine absolute Sicherheit geben.
Ihre Einschätzung, dass die Wasserschutzpolizei eine „Alibi-Ausrüstung“ erhalten hat, kann ich nicht beurteilen, werde mich aber gerne mit der Materie vertraut machen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Tetzlaff
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Sehr geehrte Frau Higginbotham,
Sehr geehrter Herr Ertel,
stimmt. Eine gute Schul- und Bildungspolitik halte ich für den Schlüssel, damit Kinder später eine Arbeit und einen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Sehr geehrter Herr Mende,
Sehr geehrter Herr Elsner,
Sie haben Recht, dass wir die Lebenserfahrung älterer Menschen besser nutzen sollten.