Frage an Andreas Tetzlaff von Norbert W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Woytnik,

die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden festzulegen, betrifft nicht nur die Feuerwehr, sondern auch die Polizei, Krankenhäuser und Schulhausmeister. Damit greift das EuGH Forderungen nach Senkung der Wochenarbeitszeit auf, wie wir sie zu Recht vor allem in den Ärztestreiks der letzten Wochen wahrnehmen konnten.

Zur Umsetzung dieser Stundenkürzung ist es wichtig, dass die betroffenen Bereiche, wie die Feuerwehr, zusammen mit den Fachabteilungen des Senats Lösungsmodelle entwickeln.

Hierbei müssen sowohl die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger als auch die Regelung der Arbeitszeit der betroffenen Berufsgruppen berücksichtigt werden.

Ein solches Lösungsmodell wurde meines Wissens bereits für die Hamburger Feuerwehr ausgearbeitet. Lösungsansätze waren hier unter anderem neue Arbeitszeitmodelle sowie die Ausarbeitung eines neuen Schichtsystems. Ob sich diese in der Umsetzung bewehren, und somit die Forderung des EuGH eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten und müssen dann gegebenenfalls bedürfnisgerecht abgeändert werden.

Es ist sicherlich aufgrund der bekannten Haushaltslage in Berlin schwierig, Personalmittel im öffentlichen Dienst aufzustocken. Daran ändert sich auch nichts, wenn dies CDU-Politiker – die sich auf fünf weitere Jahre in der Opposition einstellen – fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Tetzlaff