Frage von Hans-Ulrich K. • 01.08.2021
Wie stehen Sie zu der Plattform "Abstimmung 21" für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Antwort von Andreas Tesche Bündnis 90/Die Grünen • 07.08.2021
Wir GRÜNE setzen uns für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig geloste Menschen konkrete Fragen. Ihre Perspektiven und Erfahrungen sollen dann in die Gesetzgebung einfließen.
Dies ist aus meiner Sicht die beste und weitgehendste Form der demokratischen Kultur und hat sich z.B. in Irland sehr gut bewährt. Dieses Vorgehen entspricht auch den verschiedenen Bürgerbeteiligungsformaten in Rostock, die es hier gilt noch weiter zu entwickeln.