Wie gedenken Sie/Ihre Partei angesichts des jüngsten IPCC-Berichtes Ihre vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu überarbeiten?
Wir GRÜNE haben am 3. August ein Klimaaschutzsofortprogramm vorgelegt, das die dramatischen Erkenntnissse und Forderungen des IPCC-Berichtes bereits in unseren 10 Forderungen eingespeist hat: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
1 Erneuerbare Energien schneller ausbauen (u..a. Erneuerbare-Energien-Gesetzes novellieren, Netzausbau auf 2030 vorziehen)
2 Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen (in Rostock das Kohlekraftwerk bis 2025 vom Netz nehmen, grüner Wasserstoff fördern)
3 Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten
4 Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten
5 Mobilitätswende beschleunigen
6 Grünen Wasserstoff stärken
7 Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen
8 Klimaschutz sozial gerecht gestalten
9 Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen
10 EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitik vorantreiben
Zusätzlich zu den zehn Punkten braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die im Wochenrhythmus tagt. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ministerien gegenüber ausgestattet.
Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung müssen daher so schnell wie möglich diese konkreten Forderungen umsetzen. Wir brauchen Mehrheiten für eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik zur Gestaltung eines klimaneutralen Wohlstands. In Rostock werde ich mich weiterhin für die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2035 einsetzen.