Andreas Steppuhn
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Frage von Stefan H. •

Frage an Andreas Steppuhn von Stefan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

ich bin verbeamteter Lokführer bei der DB und von dem derzeitigen Arbeitskampf der Lokführer nicht direkt betroffen.

Folgene Frage: Können sie mir erklären, warum ihr Parteichef und ihr Fraktionsvorsitzender sich in diesem Arbeitskampf so eindeutig vom Bahnvorstand einspannen lassen und klar Stellung gegen Arbeitnehmer beziehen, welche die "Frechheit" besitzen, dafür zu kämpfen, für ihre ehrliche Arbeit anständig bezahlt zu werden. Die "Tarifeinheit" kann es nicht sein, denn schließlich gibt es bei der Bahn etliche ausgelagerte Geschäftsbereiche (z.B. DB Zeitarbeit, Bahnreinigung u.v.m.), in denen noch nicht mal die Entgeldtabelle der DB Gültigkeit hat, sondern abweichende Tarifregelungen, selbstverständlich nach unten. Wenn Ihre Parteiführung sich so vehement für die "Tarifeinheit" einsetzt, wo ist die Unterstützung für diese Mitarbeiter oder für die Mitarbeiter der Telekom, die letztes Frühjahr "ausgelagert" wurden.
Welche Interessen stehen dahinter und wie stehen sie dazu?

Mit freundlichem Gruß Stefan Hoyer

Andreas Steppuhn
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hoyer,

vielen Dank für Ihre oben genannte Frage.

Nicht nur der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck, sondern auch ich habe mit dem durch die GDL geführten Arbeitskampf ein Problem.

Dabei möchte ich klarstellen, dass es hierbei nicht um den Arbeitskampf und die Forderung nach besseren Einkommensbedingungen geht, die kritisiert werden, sondern um den Tatbestand, dass eine von mehreren im Betrieb der Deutschen Bahn AG vertretenen Gewerkschaften für einen kleinen Teil der Belegschaft besondere Bedingungen durchsetzen will.

Dies ist etwas, was zu Lasten aller anderen Beschäftigten der Deutschen Bahn AG gehen wird. Von daher ist die Tarifeinheit in einem Unternehmen auch für mich ein hohes Gut, die letztendlich auch für die Durchsetzungsfähigkeit von gemeinsamen Interessen steht.

Außerdem mache ich mir Sorgen darüber, dass die Tarifautonomie und damit auch das Streikrecht von mir nicht unbedingt nahe stehenden Politikern in Frage gestellt werden.

Was die Auslagerung von Telekombeschäftigten betrifft, hat gerade die SPD-Bundestagsfraktion sich bemüht, vermittelnd tätig zu werden.

Im Übrigen hat die Gewerkschaft ver.di im Rahmen dessen Vereinbarungen getroffen. Es steht mir nicht zu, diese inhaltlich zu bewerten.

Um hier aber nicht missverstanden zu werden. Es ist ein legitimer Anspruch, dass Beschäftigte für sich bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Dass man hierzu jedoch unbedingt einen eigenen Tarifvertrag benötigt, erschließt sich mir nicht.

Darüber hinaus ist mir natürlich nicht verborgen geblieben, dass die GDL ihre Forderungen und auch den Arbeitskampf dazu nutzt, ihrer existentiellen Bedrohung zu entgehen.

Deshalb würde ich empfehlen, auch in den eigenen Reihen das tatsächliche Streikziel einmal zu hinterfragen.

Ihr Andreas Steppuhn, MdB