Frage an Andreas Steppuhn von Kai B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Breschinski,

vielen Dank für Ihre Frage nach dem Grund zweier Regierungssitze.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 10. März 1994 das Bonn-Berlin-Gesetz, dessen Kerngedanke es war, eine "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden Städten – d. h. Berlin als neuer Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands und Bonn der ehemaligen Hauptstadt der BRD – herzustellen. Damals wurde diese Entscheidung nicht zuletzt auch deshalb so getroffen, um den Veränderungen im Zuge der Deutschen Einheit gerecht zu werden und ich denke Sie war richtig.

Nichts desto trotz fragen Sie sich zurecht, weshalb es noch immer teilweise zwei Ministerialsitze bei den Bundesministerien gibt und dass dies Kosten verursacht. In meinen Augen darf dieses Thema aber nicht auf einige Kennzahlen verkürzt werden.

Dabei gilt es sowohl die berechtigten Interessen der Mitarbeiter in Bonn und ihrer Familien zu beachten, als auch die juristischen und verwaltungstechnischen Probleme. Ein vollständiger Umzug wäre derzeit aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzbar. So verfügen die Ministerien bisher weder über die nötigen Gebäude um alle „Bonner“ Mitarbeiter in Berlin unterzubringen, noch wäre ein vollständiger Umzug derzeit rechtlich durchzusetzen.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz von uns Sozialdemokraten in der großen Koalition bereits intensiv geführt wird und wir anstreben, zu einem überzeugenden und für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss zu kommen.

Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass auf lange Sicht ein völliger Umzug der Bundesregierung mit allen Ministerien nach Berlin erklärtes Ziel sein sollte. Die aktuelle Situation ist nicht für die Ewigkeit gedacht, wird jedoch aus den genannten Gründen auch nicht kurzfristig aufgelöst werden.

Ferner bitte ich aber auch um Beachtung, dass bei der Kritik nicht bedacht wird, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bonner Ministerien wöchentlich nach Berlin reisen. Es ist nur eine geringe Anzahl an Mitarbeitern die zum Dienststandort nach Berlin reisen müssen. Der Großteil der Mitarbeiter in Bonn geht in Bonn ihrer Arbeit nach, so dass in diesem Zusammenhang keine Reisekosten entstehen. Ferner ermöglichen die modernen Kommunikationsmittel einen reibungslosen Arbeitsablauf.

Ich hoffe, dass Sie die genannten Gründe nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Steppuhn