Frage an Andreas Steppuhn von Uwe F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fedler,

vielen Dank für Ihre Anfrage in der Sie die Einführung eines Bürgergeldes ansprechen. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten und meine Meinung zu diesem Vorschlag darlegen.

Im Kern läuft die Idee von Herrn Althaus darauf hinaus, alle Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Eltern- und Kindergeld etc. abzuschaffen. An der Stelle der derzeitigen sozialstaatlichen Leistungen, die sich am Bedarf des Empfängers ausrichten oder die einen speziellen Nachteil ausgleichen, soll ein einheitliches Bürgergeld in Höhe von 800 € treten. Dieses Bürgergeld soll bedingungslos, also unabhängig vom tatsächlichen Bedarf, vom Finanzamt ausgezahlt oder, bei eigenem Einkommen, mit der Steuerschuld verrechnet werden. Das Gesundheitssystem soll nach diesem Vorschlag durch eine Kopfpauschale finanziert werden. Statt einkommensabhängiger Beiträge, Arbeitgeberanteil und Steuerzuschüssen zahlt jeder einen einheitlichen Satz von 200 €. Durch diese Kopfpauschale soll eine Minimalversorgung gesichert werden. Für weitere Leistungen müsste zusätzlich privat vorgesorgt werden.

Würden die Pläne von Herrn Dieter Althaus umgesetzt, wäre dies der absolute Bruch mit unserem heutigen Sozialstaat. Die gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Integration aller in die Gesellschaft würden einfach aufgegeben. Wirtschaft und Politik würden sich dieser Aufgabe entledigen und das Bürgergeld würde zur Stilllegungsprämie für Menschen, die in eine Sackgasse geschoben und mit Geld abgefunden werden. Darum setzt die SPD weiterhin darauf, den Menschen Möglichkeiten und Anreize zu geben, durch ihre eigene Leistung voranzukommen. Das Bürgergeld setzt genau den gegenteiligen Anreiz: Statt die Menschen aber bei der Selbstverwirklichung durch Arbeit zu unterstützen, möchte dieser Unionsvorschlag von Herrn Althaus die Menschen mit dem Existenzminimum abspeisen und aufgeben. Das Bürgergeld ist für mich ebenso leistungsfeindlich wie unsozial, widerstrebt daher allen sozialdemokratischen Grundsätzen und sollte keinesfalls verwirklicht werden.

Die SPD setzt auch weiterhin auf den vorsorgenden Sozialstaat und auf die Schaffung von guten, gerecht bezahlten Arbeitsplätzen. Dabei wollen wir den Schwerpunkt von der bloßen Bereitstellung von finanziellen Leistungen auf die Bereitstellung von Chancen verschieben. Dazu gehören gerade Investitionen in das Bildungssystem aber auch der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder sowie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn, MdB