Frage von Jochen T. • 03.12.2019
![Andreas Steier Portrait von Andreas Steier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/202104230930__5TK0116_a.jpg?itok=aIe-9nV9)
Antwort von Andreas Steier CDU • 09.12.2019
(...) Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses. (...)