Warum ist Cannabis noch nicht Entkriminalisiert.
Sehr geehrter Herr Schwarz
Weshalb wurde nicht bis zur endgültigen Klärung der Regulierung des Cannabismarktes zumindest schon von der Strafverfolgung abgesehen. Es kann nicht sein das ich weiterhin in Angst leben muss mit straffe rechnen und weiterhin Stigmatisiert und verurteilt werde. Es ist nicht hinnehmbar das in der Zeit wo sich die Bundesregierung einigt den Markt zu regulieren weiterhin Urteile verhängt und vollstreckt werden, mir als Cannabispatient der Führerschein vom LRA-Forchheim entgegen Geltenden recht eingezogen wird. Sämtliche laufende Vollstreckungen von Bußgeldern, Geldstrafen, Führerscheinentzüge müsse sofort erlassen und eingestellt werden. Es liegen Urteile selbst am Bundesverfassungsgericht vor wonach die Bundesregierung hier gegen geltendes Recht verstoßen hat und immer noch tut.
Ich fordere Sie auf bis zur endgültigen Klärung der Regulierung des Cannabismarktes sofort genannte Punkte im Bundestag vorab die Entkriminalisierung sofor per Gesetz zu beschließen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden soll. Dieses Vorhaben werden wir schnellstmöglich umsetzen.
Bevor jedoch die Gesetzeslage geändert werden kann, müssen noch einige Fragen zu der konkreten Umsetzung geklärt werden. Im Rahmen der Beratungen wird es wichtig sein, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz steigert und alle Menschen mitnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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