Sehr geehrter Herr Schwarz, welche konkreten Maßnahmen werden 2022 bzgl. wirklichem Klimaschutz umgesetzt?
Bzgl. bestehender Gesetze, denn da sind schon viele vorhanden, die aber noch nicht vollumfänglich Anwendung bzw. Umsetzung finden. Wie auch weiterer Gesetze, ich denke da an die Verringerung der Vorherrschaft des Autos in den Städten, verbesserte Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel auf dem Land.
Weiterhin eine Beförderung der nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft, gegenüber der bisherigen Subvention einseitiger, flächenbelastender und fehlsubventionierter "konventioneller" Landwirtschaft.
Einführung einer angemessenen Besteuerung von wirklich Reichen (ich spreche nicht von der Mittelschicht) und steuerbegünstigten Unternehmen.
Danke im Voraus für Ihre Antwort und ein gutes neues Jahr 2022
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe, dass Sie ebenfalls einen guten Start ins neue Jahr hatten. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft nahezu alle Bereich von Politik und Gesellschaft.
Für meine Partei und mich ist es immer ein zentrales Anliegen, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. Andernfalls verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Entscheidungen und die erforderlichen Maßnahmen.
Noch unter der alten Bundesregierung haben wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Abbau von CO2-Emissionen für jeden einzelnen Sektor (Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Wohnen,…) regelt.
Es laufen hier unterschiedlichste Programme Milliarden-Höhe, die z.B. klimaschonendes Bauen/Wohnen oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Die Industrie wird unter anderem bei der Dekarbonisierung unterstützt, unsere Kommunen beim Ausbau des ÖPNV oder im Bereich des kommunalen Klimaschutzes.
Die Energiewende muss für die Menschen bezahlbar bleiben, weshalb wir die EEG-Umlage abschaffen werden. Der Ausstieg aus der Kohleenergie wird vollzogen und nach Möglichkeit beschleunigt.
Der Bund fördert den ökologischen Landbau jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Der Umbau unserer Wälder wie auch der Erhalt, Schutz bzw. die Renaturierung der Moore stehen im Fokus der Regierungsarbeit.
Die neue Regierungskoalition wird alle Mühen und Maßnahmen zum Schutz des Klimas und unseres Planeten nochmals deutlich intensivieren und ausbauen. Beispielsweise wollen wir den Öko-Anteil der landwirtschaftlichen Anbaufläche bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen.
Ich freue mich, dass ich durch meine bisherige Arbeit als Bundestagsabgeordneter auch hier im Wahlkreis konkrete Klimaschutzprojekte anstoßen und unterstützen konnte. Ich denke da u.a. an das Projekt Mitmachklima in Bamberg, die ökologische Parksanierung in Gundelsheim und Oberhaid, Sportstättensanierungen oder die Förderung der Wasserstofftechnologie in der Region Oberfranken.
Eine sogenannte Vermögenssteuer wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Dafür entlasten wir Familien, unterstützen Geringverdiener und stärken den Steuervollzug. Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit in Sachen Klima-, Arten- und Naturschutz aktiv. Mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag stellen wir die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich bitte Sie um Unterstützung unserer Politik.
Herzliche Grüße
Ihr Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
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nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.