Das z. Zt. verhandelte EU-Mercosur-Abkommen bezweckt, den Handel mit Fleisch, Pestiziden und Verbrennerautos zu fördern. Wie stehen Sie dazu angesichts der Klimakrise?
Sehr geehrter Herr H.,
die Ampelkoalition hat vereinbart, die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens unter bestimmten Voraussetzungen zu unterstützen. Diese sind im Koalitionsvertrag festgehalten:
„Wir setzen uns dann für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtliche verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.“ (Koalitionsvertrag)
Freihandelsabkommen werden in meinen Augen oftmals zu Unrecht als unsozial oder unökologisch bezeichnet. Ich sehe hier dagegen die große Chance, wichtige europäische Sozial- und Umwelt-Standards auszubauen.
Bei Rückfragen bin ich für Sie u.a. auch unter der Mailadresse andreas.schwarz@bundestag.de erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.