Frage an Andreas Schwarz von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
der Fall Max Otte (nicht SPD) fängt gerade an in der Presse hochgespielt zu werden.
Professor Otte hat das neue Hambacher Fest ins Leben gerufen, mit grundsoliden Vorträgen, welche den Geist unseres Grundgesetzes atmen.
Nun sieht es mir nach einer beginnenden medialen Hetzjagd auf ihn aus.
Ich erkenne am Fall Professor Otte den Trend bestätigt, dass Demokraten ausgeschlossen und in den Medien vorverurteilt werden.
Was tun sie konkret, um Vorverurteilungen der vierten Gewalt entgegen zu wirken?
Wie darf ich das im Kontext des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sehen?
Wie soll ich den Glauben an unsere Demokratie behalten, wenn sich Vorverurteilungen (wie auch bei Hans-Georg Maaßen etc.) häufen?
Ich fasse obige 3 Fragen in einer zusammen:
Was tun Sie als mein Repräsentant im Bundestag konkret um Vorverurteilungen der Medien zu unterbinden bzw. entgegen zu steuern?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ganz zu Beginn: die freie Presse ist für mich unverzichtbar. Deshalb werde ich als Bundestagsabgeordneter alles dafür tun, dass Presse und Medien frei bleiben. Das gilt auch für die Berichterstattung über Max Otte.
Seine Instrumentalisierungen des rechtsradikalen Mordes an Walter Lübcke widern mich persönlich an. Auch die teils konfusen und teils ignoranten und gefährlichen Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten lösen in mir Verwunderung, wenn nicht gar Fassungslosigkeit aus. Das können Sie Vorverurteilung nennen. Ich nenne es Meinung und auch diese ist in unserem schönen Land frei. Beide Herren sind Mitglieder der CDU, was den Kolleginnen und Kollegen noch unangenehmer ist, als es mir sein dürfte. Beide Herren sind somit aber auch nicht mein Problem.
Mit freundlichen Grüßen nach Forchheim
Ihr Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.