Frage an Andreas Schwarz von Max S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zum EU-Türkei-Abkommen. Allerdings bleibt die Frage offen, was vorgesehen ist, wenn die Türkei sich nicht an die verschiedenen Vereinbarungen hält und, wie von Pro Asyl berichtet, willkürliche Abschiebungen ohne ein Asylverfahren durchzuführen vornimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straub
Sehr geehrter Herr Straub,
mit Spekulationen möchte ich mich als Bundestagsabgeordneter zurückhalten. Wie in jedem Politikfeld jedoch gilt: sollte sich an Vereinbarungen nicht gehalten werden, müssen Situationen neu bewertet werden. Dies dann aber auch wirklich erst, wenn es so weit ist.
Herzliche Grüße
Ihr Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
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nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.